Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,19015
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10 (https://dejure.org/2011,19015)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.04.2011 - L 19 AS 179/10 (https://dejure.org/2011,19015)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. April 2011 - L 19 AS 179/10 (https://dejure.org/2011,19015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,19015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 37.88

    Überleitung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 BGB auf den

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10
    Aufl., § 12 Rn 24; BVerwG Urteil vom 25.06.1992 - 5 C 37/88 = BVerwGE 90, 245: wonach der Anspruch aus § 528 BGB kein Schonvermögen i.S.v. § 88 BSHG darstellt).

    Ist der eingetretene Notbedarf geringer als der Wert des Geschenks, so kann deshalb nur ein zur Bedarfsdeckung erforderlicher Teil herausverlangt werden, bei wiederkehrendem Bedarf - ungeachtet der Abwendungsmöglichkeit nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB - nur wiederkehrende Leistungen in der dem Bedarf entsprechenden Höhe (BVerwG Urteil vom 25.06.1992, a.a.O., juris Rn 13).

    Die Allgemeinheit soll durch die Folgen der Freigiebigkeit des Schenkers nicht belastet werden (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 = juris Rn 16; BVerwG Urteil vom 25.06.1992, a.a.O; juris Rn 13).

  • BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10
    Ebenso kann offen bleiben, ob der Zeuge A. als Beschenkter die Einrede des § 529 Abs. 1 BGB - vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Bedürftigkeit durch den Schenker - oder des § 529 Abs. 2 BGB - Gefährdung des standesgemäßen Unterhalts des Beschenkten - erheben kann bzw. würde (vgl. hierzu BSG Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R = juris Rn 14 f) und ob dies damit der Verwertung des Schenkungsrückforderungsanspruchs entgegensteht.

    In der Rechtsprechung ist nicht geklärt, ob es sich bei einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB - also einer Forderung - um Vermögen i.S.v. § 12 SGB II oder Einkommen i.S.v. § 11 SGB II handelt (offengelassen BSG Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R = juris Rn 13 zum SGB XII; bejahend SG Stade Urteil vom 25.04.2007 - S 18 AS 107/07 - Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.

  • BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - dinglich

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10
    Bei dieser Kapitallebensversicherung handelt es sich um kein verwertbares Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II. Denn die Klägerin zu 1) hat im Jahr 2002 - also vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit (01.11.2005) - die Ansprüche und Rechte aus dem Kapitallebensversicherung durch vertragliche Vereinbarung an die Lebensversicherungs AG zur Sicherung der Darlehensforderung von 50.000,00 EUR verpfändet und damit verwertet (zum Begriff der Verwertbarkeit: BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R = juris Rn 19).

    Daher können auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte, die als Vollrecht begründet sind (vgl. hierzu BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 4 AS 2/09 R = juris Rn 14 m.w.N.), Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 SGB II sein, die als nicht bereite Mittel im Falle ihrer Verwertbarkeit zur Existenzsicherung einzusetzen sind (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R = juris Rn 14, 15).

  • BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09

    Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10
    Deshalb ist bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von vorneherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet, bis das Geschenk erschöpft ist (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 = juris Rn 13 m.w.N.).

    Die Allgemeinheit soll durch die Folgen der Freigiebigkeit des Schenkers nicht belastet werden (vgl. BGH Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 = juris Rn 16; BVerwG Urteil vom 25.06.1992, a.a.O; juris Rn 13).

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

    Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10
    Damit haben zum Zeitpunkt der Antragstellung am 06.02.2008, der nach gefestigter Rechtsprechung des BSG maßgebend für die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen ist (Urteil vom 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R = Rn 19 m.w.N.), die Voraussetzungen für das Entstehen eines Schenkungsrückforderungsanspruchs nicht vorgelegen.
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10
    Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine unzulässige Klageänderung iS von §§ 99, 168 Satz 1 SGG dar (vgl. hierzu BSG Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R = juris Rn 9).
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10
    Aus dem gesamten Vorbringen der beiden Kläger zu 1) und zu 2), die als gesetzliche Vertreter des minderjährigen Klägers zu 4) berechtigt sind, diesen prozessual zu vertreten und seine Rechte geltend zu machen (siehe zur prozessualen Vertretung von Minderjährigen: BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R = juris Rn 19), ist zu schließen, dass sie im erstinstanzlichen Verfahren wie auch im Berufungsverfahren die Ansprüche ihrer beiden Kindern, also auch die des Klägers zu 4), auf Umwandlung der darlehensweise bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einen verlorenen Zuschuss verfolgen.
  • SG Stade, 05.04.2007 - S 18 AS 107/07

    Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 19 AS 179/10
    In der Rechtsprechung ist nicht geklärt, ob es sich bei einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB - also einer Forderung - um Vermögen i.S.v. § 12 SGB II oder Einkommen i.S.v. § 11 SGB II handelt (offengelassen BSG Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 21/08 R = juris Rn 13 zum SGB XII; bejahend SG Stade Urteil vom 25.04.2007 - S 18 AS 107/07 - Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht