Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL u.a.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15478
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL u.a. (https://dejure.org/2013,15478)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL u.a. (https://dejure.org/2013,15478)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2013 - L 16 KR 646/12 KL u.a. (https://dejure.org/2013,15478)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen teilweise rechtswidrig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - Bundesversicherungsamt muss Berechnungsverfahren für 2013 ändern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Morbi-RSA falsch berechnet!

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen sollen mehr Geld für alte und kranke Mitglieder erhalten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen teilweise rechtswidrig - Bundesversicherungsamt muss Berechnungsverfahren für 2013 ändern

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 18/14 R

    Krankenversicherung - morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich -

    Das LSG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 4.7.2013 - L 16 KR 646/12 KL - anhängig gewesen beim BSG unter dem Az B 1 KR 10/14 R) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 747/13
    Bei den Festlegungen gemäß § 31 Abs. 4 RSAV handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X. Zur Rechtsnatur der Festlegungen werde auf die einschlägige Rechtsprechung des LSG NRW, u.a. im Urteil vom 04.07.2013 (L 16 KR 646/12 KL) verwiesen.

    Dies gilt von dem Zeitpunkt an, in dem die Festlegungen - wie hier - das von Gesetz und Verordnung vorgesehene, für allgemeine Verwaltungsvorschriften charakteristische dialogische Verfahren zur Wissenserzeugung ordnungsgemäß durchlaufen haben (vgl. zu dieser zeitlichen Zäsur Urteile des Senats vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL und L 16 KR 756/12 KL zum Ausgleichsjahr 2012).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 774/12

    Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig

    Dies gilt von dem Zeitpunkt an, in dem die Festlegungen - wie hier - das von Gesetz und Verordnung vorgesehene, für allgemeine Verwaltungsvorschriften charakteristische dialogische Verfahren zur Wissenserzeugung ordnungsgemäß durchlaufen haben (vgl. zu dieser zeitlichen Zäsur Urteile des Senats vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL und L 16 KR 756/12 KL zum Ausgleichsjahr 2012).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 743/13
    Dies gilt von dem Zeitpunkt an, in dem die Festlegungen - wie hier - das von Gesetz und Verordnung vorgesehene, für allgemeine Verwaltungsvorschriften charakteristische dialogische Verfahren zur Wissenserzeugung ordnungsgemäß durchlaufen haben (vgl. zu dieser zeitlichen Zäsur Urteile des Senats vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL und L 16 KR 756/12 KL zum Ausgleichsjahr 2012).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 756/12

    Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig

    Die Festlegungen haben zwar dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt Rechnung zu tragen, aber erst, sobald dieser ordnungsgemäß das von Gesetz und Verordnung vorgesehene dialogische Verfahren zur Wissenserzeugung durchlaufen hat (s. zu dieser zeitlichen Zäsur Urteile des Senats vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL und L 16 KR 641/12 KL zum Ausgleichsjahr 2012).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 732/12

    Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig

    Die Festlegungen haben zwar dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt Rechnung zu tragen, aber erst, sobald dieser ordnungsgemäß das von Gesetz und Verordnung vorgesehene dialogische Verfahren zur Wissenserzeugung durchlaufen hat (s. zu dieser zeitlichen Zäsur Urteile des Senats vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL und L 16 KR 641/12 KL zum Ausgleichsjahr 2012).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 800/12

    Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen ist teilweise rechtswidrig

    Dies gilt von dem Zeitpunkt an, in dem die Festlegungen - wie hier - das von Gesetz und Verordnung vorgesehene, für allgemeine Verwaltungsvorschriften charakteristische dialogische Verfahren zur Wissenserzeugung ordnungsgemäß durchlaufen haben (vgl. zu dieser zeitlichen Zäsur Urteile des Senats vom 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 KL und L 16 KR 756/12 KL zum Ausgleichsjahr 2012).
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