Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10 B ER RG   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,9562
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - L 20 AY 47/10 B ER RG (https://dejure.org/2010,9562)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.08.2010 - L 20 AY 47/10 B ER RG (https://dejure.org/2010,9562)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. August 2010 - L 20 AY 47/10 B ER RG (https://dejure.org/2010,9562)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 2 Abs. 1, SGG § 178a, AufenthG § 25 Abs. 5, AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 3, GG Art. 3, BVerfGG § 32, GG Art. 19 Abs. 4
    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Vorbezugsfrist, Verfassungsbeschwerde, Rechtsweggarantie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 20 AY 79/10

    Sozialhilfe

    Der Senat hält im Übrigen an seiner Rechtsauffassung fest, dass vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - Urteil vom 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R) die 48-Monatsfrist des § 2 AsylbLG ausschließlich durch den Vorbezug von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erfüllt werden kann (vgl. dazu etwa Beschlusse des Senats vom 04.08.2010 - L 20 AY 47/10 B ER RG).

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 04.08.2010 (L 20 AY 47/10 B ER RG) ausgeführt, dass er sich aufgrund der nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) allein dem BVerfG zukommenden Kompetenz, eine gesetzliche Vorschrift wegen Verfassungswidrigkeit für ungültig zu befinden, einstweilen gehalten sehe, die leistungsrechtlichen Regelungen des AsylbLG weiter anwenden.

    Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Normenkontrolle nach Art. 100 GG komme im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Senats vom 04.08.2010, a.a.O.; so etwa auch Wündrich, Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren im Bereich des SGB II, SGB 2009, S. 267ff, 274).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 20 AY 69/10

    Sozialhilfe

    (vgl. dazu etwa Beschluss des Senats vom 04.08.2010 - L 20 AY 47/10 B ER RG).

    Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 04.08.2010 (L 20 AY 47/10 B ER RG) ausgeführt, dass er sich aufgrund der nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) allein dem BVerfG zukommenden Kompetenz, eine gesetzliche Vorschrift wegen Verfassungswidrigkeit für ungültig zu befinden, einstweilen gehalten sehe, die leistungsrechtlichen Regelungen des AsylbLG weiter anwenden.

    Eine Vorlage an das BVerfG zur Normenkontrolle nach Art. 100 GG komme im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nicht in Betracht (vgl. Beschluss des Senats vom 04.08.2010, a.a.O.; so etwa auch Wündrich, Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren im Bereich des SGB II, SGB 2009, S. 267 ff., 274).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 20 SO 319/17

    SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Regelmäßig keine Durchsetzung

    Eine Vorlage an das BVerfG zur Normenkontrolle nach Art. 100 GG kommt im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nicht in Betracht (vgl. hierzu schon den Beschluss des Senats vom 01.06.2010 - L 20 AY 4/10 B ER und dazu BVerfG, Beschluss vom 30.10.2010 - 1 BvR 2037/10 sowie Beschluss des Senats vom 04.08.2010 - L 20 AY 47/10 B ER RG; so etwa auch Wündrich, Vorläufiger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren im Bereich des SGB II, Sgb 2009, 267 ff., 274; eine Verfassungsbeschwerde bleibt dem Antragsteller indes unbenommen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 178/10

    Sozialhilfe

    Der Senat hat dies bereits in einem entsprechenden Fall mit Beschluss vom 01.06.2010 L 20 AY 4/10 B ER entschieden; im dazugehörigen Anhörungsrügeverfahren L 20 AY 47/10 B ER RG hat der Senat im Beschluss vom 04.08.2010 hierzu nochmals ergänzende Ausführungen gemacht.

    b) Konnte der Antrag der Antragstellerin aus Gründen, die sie bereits dem Beschluss des Senats vom 01.06.2010 - L 20 AY 4/10 B ER sowie dem Beschluss vom 04.08.2010 im dazugehörigen Anhörungsrügeverfahren L 20 AY 47/10 B ER RG entnehmen konnte, im Zeitpunkt der Antragstellung beim Sozialgericht (29.10.2010) nicht mehr aussichtsreich erscheinen, so fehlte dem Antrag zugleich eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.v. § 73a SGG i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2011 - L 20 AY 179/10

    Sozialhilfe

    Der Senat hat dies bereits in einem entsprechenden Fall mit Beschluss vom 01.06.2010 L 20 AY 4/10 B ER entschieden; im dazugehörigen Anhörungsrügeverfahren L 20 AY 47/10 B ER RG hat der Senat im Beschluss vom 04.08.2010 hierzu nochmals ergänzende Ausführungen gemacht.

    b) Konnte der Antrag der Antragstellerin aus Gründen, die sie bereits dem Beschluss des Senats vom 01.06.2010 - L 20 AY 4/10 B ER sowie dem Beschluss vom 04.08.2010 im dazugehörigen Anhörungsrügeverfahren L 20 AY 47/10 B ER RG entnehmen konnte, im Zeitpunkt der Antragstellung beim Sozialgericht (29.10.2010) nicht mehr aussichtsreich erscheinen, so fehlte dem Antrag zugleich eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S.v. § 73a SGG i.V.m. § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

  • SG Mannheim, 10.08.2011 - S 9 AY 2678/11

    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

    Vor diesem Hintergrund hat das LSG Nordrhein-Westfalen trotz seiner oben dargestellten Auffassung in einem Eilverfahren davon abgesehen, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, da dies den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzen würde (Beschlüsse vom 1.6.2010 - L 20 AY 4/10 BER vom 4.8.2010 - L 20 AY 47/10 B ER RG, vom 23.9.2010 - L 20 AY 69/10 B ER und vom 27.9.2010 - L 20 AY 79/10 B ER sowie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.4.2011 - L 23 AY 7/11 B ER).
  • SG Mannheim, 13.09.2011 - S 9 AY 2790/11

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, vorläufiger Rechtsschutz,

    Vor diesem Hintergrund hat das LSG Nordrhein-Westfalen trotz seiner oben dargestellten Auffassung in Eilverfahren davon abgesehen, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, da dies den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzen würde (Beschlüsse vom 01.06.2010 - L 20 AY 4/10 B ER, vom 04.08.2010 - L 20 AY 47/10 B ER RG, vom 23.09.2010 - L 20 AY 69/10 B ER und vom 27.09.2010 - L 20 AY 79/10 B ER sowie LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.04.2011 - L 23 AY 7/11 B ER).
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