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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 29/09 AS   

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https://dejure.org/2010,5296
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2010 - L 1 B 29/09 AS (https://dejure.org/2010,5296)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.01.2010 - L 1 B 29/09 AS (https://dejure.org/2010,5296)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - L 1 B 29/09 AS (https://dejure.org/2010,5296)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung einer einmalig gezahlten Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung als Einkommen unter Verteilung auf zwölf Monate

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sokolowski.org (Leitsatz und Auszüge)

    Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 19 AS 2075/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Des weiteren handelt es sich nicht um eine Entschädigung i.S.v. § 253 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), d. h. um den Ausgleich eines immateriellen Schadens, der vom Schädiger zu erbringen ist, sondern laut Schreiben der privaten Unfallversicherung vom 07.07.2010 um den Ausgleich eines Gesundheitsschadens am rechten Arm, also um den Ausfall von Erwerbsfähigkeit wegen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit infolge des versicherten Risikos (vgl. zu Zahlungen aus einer privaten Unfallversicherung: LSG NRW Beschluss vom 05.01.2010 - L 1 B 29/09 AS - LSG Sachsen Urteil vom 13.03.2008 - L 2 AS 143/07 -).
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