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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - L 16 B 39/02 KR ER   

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https://dejure.org/2003,17051
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - L 16 B 39/02 KR ER (https://dejure.org/2003,17051)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.03.2003 - L 16 B 39/02 KR ER (https://dejure.org/2003,17051)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. März 2003 - L 16 B 39/02 KR ER (https://dejure.org/2003,17051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • SG Düsseldorf - S 34 KR 48/02
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - L 16 B 39/02 KR ER
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.06.1980 - 7 C 32.77

    Parken - Gehweg - Betriebsgrundstück - Bürger - Ermessensfehlerfreie Entscheidung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - L 16 B 39/02
    Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf vorläufige (weitere) Zulassung zur ambulanten Rehabilitations-Versorgung betrifft die Insolvenzmasse, weil die Kündigung des Versorgungsvertrages einen unmittelbaren Eingriff in den Betrieb der Antragstellerin darstellt und die Beziehungen der Beteiligten damit den Eigentumsschutz des Art. 14 GG berührt (vgl. insoweit BVerwG, MDR 80, 963).
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