Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,6203
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER (https://dejure.org/2013,6203)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER (https://dejure.org/2013,6203)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. April 2013 - L 19 AS 529/13 B ER (https://dejure.org/2013,6203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2013 - L 12 AS 753/13
    (LSG NRW, Beschluss vom 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 638/13
    Im Regelfall ist einem Antragsteller zuzumuten auch im Hinblick auf die Bindungswirkung bestandskräftiger Bescheide im Fall der Einleitung eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X, die Entscheidung über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X im Verwaltungs- und ggf. in einem anschließenden gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten (vgl. LSG NRW Beschluss vom 05.04.2013 L 19 AS 529/13 B ER -, LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 05.04.2011 - L 5 AS 342/10 B ER - LSG Thüringen Beschluss vom 14.09.2011 L 10 AL 434/10 ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - L 19 AS 1422/13
    Deshalb sind in einem solchen Fall besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zu stellen (z.B. Beschluss des Senats vom 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - L 7 SF 535/15

    Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der

    Im Zugunstenverfahren ist der Anordnungsgrund nur zu bejahen, wenn massive Eingriffe in die soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse dargelegt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2013 - L 19 AS 529/13 B ER).
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