Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs auf Kostenerstattung; Umfang der Rechtskraftwirkung eines die Höhe einer von der Staatskasse zu zahlenden Vergütung festsetzenden Beschlusses für eine am Festsetzungsverfahren nicht beteiligte Partei; Kriterien zur Einstufung von Umfang und Schwierigkeit anwaltlicher Tätigkeit bei einer durch Erlass eines begehrten Verwaltungsaktes ohne gerichtliche Entscheidung beendeten Untätigkeitsklage; Voraussetzungen für die Erledigung eines Verfahrens durch ein angenommenes Anerkenntnis i.R.e. Untätigkeitsklage; Tatbestandliche Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr in außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren über einen mit einem Rechtsbehelf angefochtenen oder abgelehnten Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Höhe der Anwaltsgebühr bei einer Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (32)  

  • LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf

    Gegen den am 10. Juni 2010 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 15. Juni 2010 Beschwerde eingelegt und ausgeführt, nach dem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS sei Nr. 3102 VV RVG einschlägig.

    Der Senat schließt sich der Ansicht an, dass bei einer Untätigkeitsklage eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG anfällt (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 12. Mai 2010 - Az.: L 2 SF 342/09 E; a.A.: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS; beide nach juris), denn hier ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder in einem weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen.

    Dies ist hier der Fall, denn durch die Überwachung der Fristen im Widerspruchsverfahren kann der bearbeitende Rechtsanwalt ein Überschreiten der Sperrfrist einfacher feststellen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS; nach juris).

    Ein gegenteiliges Ergebnis ergibt sich auch nicht aus dem Rechtsgedanken der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS, nach juris).

    Der Senat ist der Ansicht, dass mit der Bescheiderteilung kein solches Anerkenntnis im Sinne des § 101 Abs. 2 SGG vorliegt (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS, nach juris; VG Bremen, Beschluss vom 7. August 2009 - S 4 E 1036/09 m.w.N., alle nach juris).

    Bezüglich des Klageanspruchs enthält die Erklärung - auch konkludent - keine Aussage (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 2008 - Az.: L 19 B 24/08 AS, nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2009 - L 7 B 214/08  

    Voraussetzungen für das Entstehen einer Verfahrensgebühr für Verfahren vor den

    Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, entsprechend des Beschlusses des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 05.05.2008 (L 19 B 24/08 AS) seien eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG in Höhe von 80, 00 EUR zuzüglich einer Pauschale (Nr. 7002 VV RVG) in Höhe von 16, 00 EUR (20 % der Verfahrensgebühr) sowie der Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG) in Höhe von 18, 24 EUR und damit insgesamt 114, 24 EUR festzusetzen.

    Denn die Regelung der Nr. 3103 VV RVG greift bei einer Untätigkeitsklage nicht ein (LSG NRW, Beschluss vom 07.04.2007, L 12 B 44/07 AS; ebenso LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS, Juris).

    Die Gebühr nach Nr. 3103 VV RVG setzt voraus, dass Gegenstand gerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt ist, der zuvor Gegenstand eines behördlichen Verfahrens, also eines Verwaltungsverfahrens und/oder Widerspruchsverfahrens war (LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS).

    In der Rechtsprechung zur Bestimmung der angemessenen Betragsrahmengebühr bei einer Untätigkeitsklage finden sich verschiedenste Ansätze, die von der doppelten Mindestgebühr (80,00 EUR) bis hin etwa zu 75 % der Mittelgebühr (187,50 EUR) reichen (hierzu Straßfeld SGb 2008, S. 705, 706 (mit Fn. 106); LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS, Juris; jeweils m.w.N.).

    Der Senat hält es damit nicht für sachgerecht, bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit gemäß § 14 RVO ausschließlich auf das "Nahziel" der Rechtsverfolgung - Erlass eines Verwaltungsaktes - abzustellen und das "Fernziel" - das materielle Begehren - nicht zu berücksichtigen (a.A. insoweit LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS).

    Die Beendigung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes und der darauf folgenden (einseitigen) Erledigungserklärung des Klägers stellt kein angenommenes Anerkenntnis im Sinne von § 101 Abs. 2 SGG dar (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS m.w.N.).

    Als Mitwirkungshandlung reichen weder die Erhebung noch die Begründung der Untätigkeitsklage, die Stellungnahme auf eine gerichtliche Entscheidung, noch die bloße Erledigungserklärung aus (ausführlich LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS; vgl. ferner zuletzt OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.11.2008, 2 O 61/07, Juris; beide m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 7 B 255/09  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Unter Berücksichtigung des Beschlusses des LSG NRW vom 05.05.2008 (L 19 B 24/08 AS) sei eine Verfahrensgebühr VV 3102 RVG in Höhe von 80, 00 Euro zuzüglich Pauschale (VV 7002 RVG) in Höhe von 16, 00 Euro (20% der Verfahrensgebühr) sowie der Umsatzsteuer von 18, 24 Euro, insgesamt 114, 24 Euro festzusetzen.

    Denn die Regelung der Nr. 3103 VV RVG greift bei einer Untätigkeitsklage nicht ein (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS, Juris; Beschluss vom 07.04.2007, L 12 B 44/07 AS).

    In der Rechtsprechung zur Bestimmung der angemessenen Betragsrahmengebühr bei einer Untätigkeitsklage finden sich verschiedenste Ansätze, die von der doppelten Mindestgebühr (80,00 EUR) bis hin etwa zu 75 % der Mittelgebühr (187,50 EUR) reichen (hierzu Straßfeld SGb 2008, S. 705, 706 (mit Fn. 106); LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS, Juris; jeweils m.w.N.).

    Der Senat hält es damit nicht für sachgerecht, bei der Beurteilung der Bedeutung der Angelegenheit gemäß § 14 RVO ausschließlich auf das "Nahziel" der Rechtsverfolgung - Erlass eines Verwaltungsaktes - abzustellen und das "Fernziel" - das materielle Begehren - nicht zu berücksichtigen (a.A. insoweit LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS).

    Die Beendigung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes und der darauf folgenden (einseitigen) Erledigungserklärung des Klägers stellt kein angenommenes Anerkenntnis im Sinne von § 101 Abs. 2 SGG dar (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 18.03.2009, L 7 B 214/08 AS; Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS m.w.N.).

    Als Mitwirkungshandlung reichen weder die Erhebung noch die Begründung der Untätigkeitsklage noch die bloße Erledigungserklärung aus (LSG NRW, Beschluss vom 18.03.2009, L 7 B 214/08; ausführlich LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 B 24/08 AS).

  • SG Duisburg, 06.06.2008 - S 10 AS 67/06  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die Vorschrift der Nr. 3103 VV RVG, wonach sich der Gebührenrahmen auf 20, 00 Euro bis 320, 00 Euro mindert, wenn eine Tätigkeit des Rechtsanwaltes im Verwaltungsverfahren oder in einem weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsaktes dienenden Verfahren vorausgegangen ist, greift bei einer Untätigkeitsklage nicht ein (vgl. LSG NRW vom 05.05.2008, Az: L 19 B 24/08 AS; LSG NRW vom 07.04.2007, Az: L 12 B 44/07 AS).

    Die am Sinn und Zweck des Gebührentatbestandes orientierte Auslegung entspricht der Rechtslage in Verfahren nach § 197 a SGG, in denen Wertgebühren anfallen, da auch in diesen Verfahren wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände die in einem Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren angefallenen Geschäftsgebühr nicht nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr bei einer Untätigkeitsklage angerechnet wird (vgl. LSG NRW vom 05.05.2008, Az: L 19 B 24/08 AS unter Hinweis auf die insoweit ergangene Rechtsprechung).

    Höhe der angemessenen Gebühr teilweise deutlich voneinander abweicht (vgl. LSG NRW vom 05.05.2008, Az: L 19 B 24/08 AS mit einem Überblick über die insoweit ergangene Rechtsprechung).

    Das Gericht hält in einem Verfahren wie dem vorliegenden, in dem die Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides gerichtet ist, der eine existenzsichernde Leistung zum Gegenstand hat, und in dem sich die Klage nach kurzer Zeit durch den Erlass des begehrten Bescheides unstreitig erledigt, eine Verfahrensgebühr in Höhe von 80, 00 Euro als angemessen (ebenso LSG NRW vom 05.05.2008, Az: L 19 B 24/08 AS mwN).

    Dabei wird ausreichend berücksichtigt, dass die Frage, zu welchem Zeitpunkt über einen Antrag bzw. einen Widerspruch entschieden sein muss, im Vergleich zur materiellen Anspruchsberechtigung von geringerem Gewicht ist, weil dem entsprechenden Verwaltungs- bzw. Widerspruchsverfahren eine weit überdurchschnittliche Bedeutung zuzumessen ist (im Ergebnis ebenso: SG Augsburg vom 21.11.2006, Az: S 9 AS 286/06 KO; SG Marburg vom 14.02.2008, Az: S 6 KR 72/07; SG Aachen vom 16.03.2005, Az: S 11 RJ 90/04; SG Düsseldorf vom 30.08.2007, Az: 23 AS 42/06, SG Hamburg vom 13.02.2007, Az: S 53 AS 2116/06; aA LSG NRW vom 05.05.2008, Az: L 19 B 24/08 AS).

    Der vom Gesetzgeber vorgegebene Gebührenrahmen von 40, 00 bis 460, 00 Euro ist bei der Bestimmung der Gebühr in vollem Umfang auszuschöpfen, so dass bei Vorliegen mehrerer als unterdurchschnittlich zu bewertender Kriterien auch eine Gebühr im unteren Bereich des Gebührenrahmens angemessen sein kann (vgl. LSG NRW vom 05.05.2008, Az: L 19 B 24/08 AS mwN).

  • LSG Hessen, 13.01.2014 - L 2 AS 250/13  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrens- und

    In der Rechtsprechung wird dieser unstreitige Grundansatz sodann mit einer Vielzahl an unterschiedlichen Gebührenhöhen in Verbindung gebracht (vgl. die Übersicht in LSG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2008, L 19 B 24/08 AS, juris Rn. 32: "In der Rechtsprechung zur Bestimmung der angemessenen Betragsrahmengebühr bei einer Untätigkeitsklage findet sich der Ansatz der doppelten Mindestgebühr (80,00 EUR, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2007, L 18 B 732/07 AS), der dreifachen Mindestgebühr (120,00 EUR, SG Hamburg, Beschluss vom 05.07.2006, S 58 AS 329/05), der vierfachen Mindestgebühr (160,00 EUR, LSG Sachen, Beschl. v. 2.07.2004, L 2 B 73/03 AL-PKH), der halben Mittelgebühr (125,00 EUR, SG Marburg, Beschluss vom 14.02.2008, S 6 KR 72/07), von 60% der Mittelgebühr (150,00 EUR, SG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2007, S 61 AS 1905/06) oder von 75% der Mittelgebühr (187,50 EUR, SG Dortmund, Beschluss vom 15.05.2006, S 6 KN 2/05).").
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2016 - L 19 AS 1130/15  
    Auf eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG, deren Gegenstand nicht ein Verwaltungsakt, sondern die bloße Bescheidung eines Antrags oder Widerspruchs ist, ist der Gebührentatbestand der Nr. 1002 VV RVG daher grundsätzlich nicht anwendbar (Beschluss des Senats vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS).

    Als Mitwirkungshandlung reichen daher weder die Erhebung noch die Begründung der Untätigkeitsklage noch die bloße Erledigungserklärung aus (vgl. Beschlüsse des Senats vom 01.12.2014 - L 19 AS 2043/14 B - und vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS).

    Diese Erledigungsart steht einem angenommenen Anerkenntnis nach § 101 Abs. 2 SGG nicht gleich (Beschlüsse des Senats vom 27.05.2015 - L 19 AS 778/15 NZB - und vom 01.12.2014 - L 19 AS 2043/14 B - m.w.N.; LSG NRW, Beschlüsse vom 07.01.2015 - L 12 SO 302/14 B -, vom 08.09.2014 - L 20 SO 5/14 B -, vom 09.03.2011 - L 7 B 255/09 AS und vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS, LSG Thüringen, Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B ; LSG Sachsen, Beschluss vom 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12 B KO; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.11.2014 - L 32 AS 1145/14 B zum Charakter des Erlasses eines Widerspruchsbescheides als Realakt und nicht als Willenserklärung; a. A. LSG Hessen, Beschluss vom 13.01.2104 - L 2 As 250713 B).

  • LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der

    Hieran fehlt es aber bei der Untätigkeitsklage, mit der Folge, dass nicht Nr. 3103 VV RVG, sondern Nr. 3102 VV RVG einschlägig ist (so im Ergebnis ebenfalls LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2011 - L 7 B 255/09 AS - juris RdNr. 27; Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS - juris RdNr. 25 ff.; SG Kiel, Beschluss vom 01.06.2012 - S 21 SF 36/12 E - juris RdNr. 12; anderer Auffassung Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B - juris RdNr. 17; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B - juris RdNr. 21 f.).

    Unbeschadet der Frage nach dem einschlägigen Gebührenrahmen besteht deshalb auch in der Rechtsprechung grundsätzlich Einigkeit darüber, dass eine Untätigkeitsklage eine der denkbar einfachsten anwaltlichen Tätigkeiten darstellt, die regelmäßig deutlich hinter der Qualität eines sozialrechtlichen Routinefalls, der die Verfahrensmittelgebühr auslöst, zurückbleibt (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B - juris RdNr. 18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2011 - L 7 B 255/09 AS - juris RdNr. 30, 32; Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS - juris RdNr. 32; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B - juris RdNr. 24 ff.).

    Ein Anerkenntnis im Rechtssinne ist zuletzt auch nicht inzidenter im Bescheiderlass durch den Beklagten zu sehen (ebenso im Ergebnis: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.03.2011 - L 7 B 255/09 AS - juris RdNr. 36; Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS - juris RdNr. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B - juris RdNr.; SG Würzburg, Beschluss vom 05.01.2010 - 2 2 SF 50/09 E - juris RdNr. 11; anderer Auffassung: Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2012 - L 2 AS 517/11 B - juris RdNr. 19 f.; Beschluss vom 12.05.2010 - L 2 SF 342/09 E - juris; SG Kiel, Beschluss vom 01.06.2012 - S 21 SF 36/12 E - juris RdNr. 13 m. w. N. aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1256/15  

    Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage

    Die Vorschrift der Nr. 3103 VV RVG i.d.F. bis zum 31.07.2013 findet auf Untätigkeitsklagen keine Anwendung (Beschluss des Senats vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS).

    Daher hat die Untätigkeitsklage für einen Kläger in aller Regel weniger Bedeutung als die übrigen Klage- und Antragsverfahren, die auf ein konkretes materielles Ziel ausgerichtet sind (ständige Rechtsprechung des Senats, siehe Beschlüsse vom 01.12.2014 - L 19 AS 2043/14 B - m.w.N. und vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS; LSG NRW, Beschluss vom 07.01.2105 - L 12 SO 302/14 B; LSG Thüringen, Beschluss vom 25.10.2010 - L 6 SF 652/10 B; siehe auch LSG Sachsen, Beschluss vom 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12 B KO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 20 B 59/08  

    Erstattung notwendiger außergerichtlicher Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Der "Synergieeffekt", auf den Nr. 3103 VV RVG Rücksicht nimmt, tritt deshalb bei einer Untätigkeitsklage gerade nicht ein (näher LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 B 24/08 AS m.w.N.).
  • SG Berlin, 23.11.2011 - S 165 SF 10110/11  

    Kostenfestsetzungsverfahren - Widerspruch gegen einen Mahngebührenbescheid -

    Insoweit werde auch u. a. auf die Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin vom 3. Januar 2011 zum Aktenzeichen - S 180 SF 808/10 E - und des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen vom 5. Mai 2008 zum Aktenzeichen - L 19 B 24/08 AS - verwiesen.

    Darüber hinaus werde auf den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2007 - L 18 B 732/07 AS - sowie den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen vom 5. Mai 2008 - L 19 B 24/08 AS - verwiesen, wonach bei Untätigkeitsklagen allenfalls eine Verfahrensgebühr in Höhe des doppelten der Mindestgebühr - und damit von 40, 00 EUR in Betracht käme.

    Diesbezüglich werde auf folgende Beschlüsse verwiesen: Landessozialgericht Nordrheinwestfalen vom 5. Mai 2008 - L 19 B 24/08 AS -.

  • SG Duisburg, 11.01.2016 - S 10 SF 324/15  
  • LSG Hessen, 21.03.2012 - L 2 AS 517/11  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrens- und

  • SG Reutlingen, 15.11.2017 - S 4 SF 2454/17  

    Bei einer Untätigkeitsklage kann es kein Anerkenntnis im Sinne § 101 Abs 2 SGG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - L 19 AS 2043/14  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 19 AS 778/15  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

  • SG Berlin, 25.08.2010 - S 180 SF 1297/09  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei

  • LSG Hessen, 28.11.2011 - L 2 AS 517/11  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenfestsetzung

  • SG Osnabrück, 15.07.2009 - S 1 SF 82/08  
  • SG Chemnitz, 28.08.2017 - S 16 SF 1591/17  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - L 19 AS 1972/13  

    Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in Sozialrechtssachen

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 69/11 B  

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 19 B 31/07  

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Anwaltsvergütung i.R.d. Gewährung von

  • SG Gelsenkirchen, 02.02.2010 - S 27 SF 3/10  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • SG Duisburg, 27.02.2014 - S 35 SF 173/14  
  • LSG Bayern, 06.09.2012 - L 15 SF 384/11  

    Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen

  • SG Gelsenkirchen, 16.03.2010 - S 12 AY 61/10  

    Sozialhilfe

  • SG Lüneburg, 02.03.2009 - S 12 SF 31/09  

    Zur Anwendbarkeit der Nr. 3102 VV-RVG (und nicht der Nr. 3103 VV-RVG) in einem

  • SG Stade, 08.06.2009 - S 34 SF 23/09  

    Anfall einer Terminsgebühr im Verfahren der Untätigkeitsklage

  • SG Würzburg, 16.11.2009 - S 2 SF 16/09  

    Höhe einer Verfahrensgebühr für eine Untätigkeitsklage i.R.e. Erinnerung

  • SG Stade, 04.05.2009 - S 34 SF 71/08  

    Anfall einer fiktiven Terminsgebühr im Verfahren einer Untätigkeitsklage; Anfall

  • SG Köln, 08.01.2009 - S 17 AS 62/07  

    Bestimmung der Höhe der Verfahrensgebühr für die Untätigkeitsklage eines

  • SG Neubrandenburg, 13.06.2008 - S 4 KO 31/08  

    Streit um die Höhe erstattungsfähiger Kosten nach für erledigt erklärter

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