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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 55/08   

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https://dejure.org/2009,12215
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 55/08 (https://dejure.org/2009,12215)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.05.2009 - L 1 AL 55/08 (https://dejure.org/2009,12215)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Mai 2009 - L 1 AL 55/08 (https://dejure.org/2009,12215)
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Wird zitiert von ... (20)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 18 R 1072/15
    Ihm wird eine Abweichung von bis zu 20% zugestanden (sog Toleranzgrenze), die auch von den Gerichten zu beachten ist (vgl BSG, Urteil vom 1.7.2009, Az B 4 AS 21/09 R, BSGE 104, 30-41, SozR 4-1935 § 14 Nr. 2; LSG NRW, Urteil vom 5.5.2009, Az L 1 AL 55/08 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9.2.2012, Az L 25 AS 559/11 B PKH, alle mwN).

    Die Klägerin kann sich für ihre abweichende Einschätzung nicht auf die Entscheidung des LSG NRW vom 5.5.2009 (Az L 1 AL 55/08) berufen, nach der das nationale Sozialrecht als generell schwieriges Rechtsgebiet einzuordnen ist.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Der Senat schließt sich insoweit nicht der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 05.05.2009 - L 1 AL 55/08) an, wonach Verfahren mit sozialrechtlichem bzw. sozialversicherungsrechtlichem Bezug wegen des erforderlichen besonderen Fachwissens stets besonders schwierig seien.
  • SG Lüneburg, 14.08.2009 - S 12 SF 94/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - angemessene Rechtsanwaltsvergütung im Rahmen der

    Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach dem SGB II, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; insbesondere zur Frage, inwieweit gebührenmindernd Berücksichtigung finden kann, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt Erkenntnisse aus einem Parallelverfahren verwenden konnte und zu der hier verneinten Frage, inwieweit sozialgerichtliche Verfahren aufgrund des Erfordernisses von Fachwissen von vornherein schwierig sind (entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R - anhängig).

    Die Kammer wendet sich aus den genannten Gründen auch ausdrücklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R - anhängig).

  • SG Lüneburg, 14.10.2009 - S 12 SF 101/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Zur Höhe der Verfahrens,- der Termins- und der Einigungsgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in insgesamt neun sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (im Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R und entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08).

    Die Kammer wendet sich aus den genannten Gründen auch ausdrücklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R anhängig).

  • SG Lüneburg, 14.10.2009 - S 12 SF 102/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Zur Höhe der Verfahrens,- der Termins- und der Einigungsgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in insgesamt neun sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (im Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R und entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08).

    Die Kammer wendet sich aus den genannten Gründen auch ausdrücklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R anhängig).

  • SG Lüneburg, 12.10.2009 - S 12 SF 103/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Zur Höhe der Verfahrens,- der Termins- und der Einigungsgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in insgesamt neun sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (im Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 01. Juli 2009, - B 4 AS 21/09 R und entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08).

    Die Kammer wendet sich aus den genannten Gründen auch ausdrücklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R anhängig).

  • SG Lüneburg, 09.10.2009 - S 12 SF 121/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Zur Höhe der Verfahrensgebühr im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen; ferner zur (hier verneinten) Frage, ob Verfahren mit sozialversicherungsrechtlichem Bezug grundsätzlich überdurchschnittlich schwierig sind (entgegen Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08) und schließlich zur reformatio in peius im Erinnerungsverfahren.

    Die Kammer wendet sich aus den genannten Gründen auch ausdrücklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R anhängig).

  • SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 467/09

    Sozialgerichtliches Vorverfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Rechtsangelegenheit der

    Die Kammer wendet sich aus den genannten Gründen auch ausdrücklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08, nunmehr bei dem Bundessozialgericht, - B 11 AL 14/09 R anhängig; wie hier zu Recht: Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 09. April 2010, - S 12 SF 16/10 E, jeweils zitiert nach juris).
  • SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 2238/08

    Sozialgerichtliches Vorverfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Schwierigkeitsgrad der

    Die Kammer wendet sich aus den genannten Gründen auch ausdrücklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08, nunmehr bei dem Bundessozialgericht, - B 11 AL 14/09 R anhängig; wie hier zu Recht: Sozialgericht Lüneburg, Beschluss vom 09. April 2010, - S 12 SF 16/10 E, jeweils zitiert nach juris).
  • SG Lüneburg, 30.11.2009 - S 12 SF 153/09

    Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt in einem Verfahren über

    Die Kammer wendet sich aus den genannten Gründen auch ausdrücklich gegen die insoweit gegenteilige Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteil vom 05. Mai 2009, - L 1 AL 55/08 - zitiert nach juris -, nunmehr bei dem Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R anhängig).
  • SG Lüneburg, 26.10.2009 - S 12 SF 133/09

    Bemessung der Verfahrens- und Erledigungsgebühr aus Prozesskostenhilfemitteln in

  • SG Lüneburg, 27.09.2009 - S 12 SF 58/09

    Höhe der Verfahrensgebühr bei Vorbefassung des Rechtsanwalts im

  • VG Schwerin, 21.09.2012 - 6 A 1030/09

    Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des klagenden

  • SG Lüneburg, 13.01.2010 - S 12 SF 174/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung der Zuerkennung einer Erledigungsgebühr im

  • SG Lüneburg, 16.12.2009 - S 12 SF 206/09

    Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen

  • SG Lüneburg, 14.12.2009 - S 12 SF 168/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung der Vergütung aus

  • SG Lüneburg, 09.12.2009 - S 12 SF 167/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Vergütung im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • SG Lüneburg, 09.12.2009 - S 12 SF 162/09

    Höhe der Verfahrensgebühr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus

  • SG Lüneburg, 08.04.2010 - S 12 SF 191/09

    Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Verfahrensgebühr im sozialgerichtlichen

  • SG Lüneburg, 20.10.2009 - S 12 SF 132/09

    Höhe der aus Prozesskostenhilfemitteln zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühr in

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