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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER   

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https://dejure.org/2014,10554
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER (https://dejure.org/2014,10554)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER (https://dejure.org/2014,10554)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Mai 2014 - L 19 AS 632/14 B ER (https://dejure.org/2014,10554)
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Wird zitiert von ... (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 19 AS 2381/16

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Maßgeblichkeit der tatsächlichen

    Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass baldige Wohnungs- und Obdachlosigkeit droht (vgl. hierzu etwa Beschlüsse des Senats vom 26.10.2015 - L 19 AS 1623/15 B ER, L 19 AS 1624/15 B - und vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

    Der Anordnungsgrund bei der einstweiligen Zuerkennung von unterkunftsbezogenen Grundsicherungsleistungen nach § 86b Abs. 2 SGG ergibt sich demzufolge weder aus der Vermeidung von Mietschulden/Mehrkosten noch aus dem Risiko einer im Zeitablauf schwieriger werdenden Abwendung eines Wohnungsverlustes, sondern aus der konkret und zeitnah drohenden Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit (vgl. hierzu etwa Beschlüsse des Senats vom 22.06.2016 - L 19 A 721/16 B ER und vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2017 - L 21 AS 229/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Nicht EU-Ausländer; Abweichende

    Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung des Leistungsträgers hinsichtlich der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bedarf es des substantiierten und nachvollziehbaren Vortrages, dass baldige Wohnungs- und Obdachlosigkeit droht (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2014, L 19 AS 632/14 B ER m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

    Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II

    Der Anordnungsgrund bei der einstweiligen Zuerkennung von unterkunftsbezogenen Grundsicherungsleistungen nach § 86b Abs. 2 SGG ergibt sich demzufolge weder aus der Vermeidung von Mietschulden/Mehrkosten noch aus dem Risiko einer im Zeitablauf schwieriger werdenden Abwendung eines Wohnungsverlustes, sondern aus der konkret und zeitnah drohenden Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit (vgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 19 AS 805/14
    Für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung ist daher erforderlich, dass konkret Wohnungs- und Obdachlosigkeit drohen (vergl. hierzu jüngst ausführlich Beschluss des Senats vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER m.w.N.).

    Im Hinblick auf die von der Bevollmächtigten der Antragsteller erhobenen Einwendungen gegen die ständige Rechtsprechung aller für die Grundsicherung für Arbeitssuchenden zuständigen Senate des LSG Nordrhein - Westfalen, wonach in der Regel ein Anordnungsgrund grundsätzlich erst bei Rechtshängigkeit einer Räumungsklage gegeben ist und selbst eine fristlose Kündigung - die im vorliegenden Fall nicht ausgesprochen ist - für die Bejahung der Eilbedürftigkeit nicht ausreicht (u.a. Beschlüsse des Senats vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER m.w.N., vom 10.04.2014 - L 19 AS 471/14 B ER, vom 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12, L 19 AS 2282/12 und 12.12.2013 - L 19 AS 2074/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 24.02.2014 - L 12 AS 2319/13 B ER, vom 27.05.2013 - L 2 AS 1236/13 B ER, vom 08.05.2013 - L 7 AS 1235/13 B ER und 06.06.2013 - L 6 AS 170/13 B ER), weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin:.

    Maßgebliches Kriterium für die Feststellung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Geltendmachung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung ist nicht die Vermeidung von Mehrkosten, sondern die drohende Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit (u.a. Beschlüsse des Senats vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER, vom 10.04.2014 - L 19 AS 471/14 B ER, vom 07.01.2013 - L 19 AS 2281/12, L 19 AS 2282/12 und 12.12.2013 - L 19 AS 2074/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 25.05.2012 - L 7 AS 742/12 B ER; und 25.05.2011 - L 12 AS 381/11 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

    SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger

    Der Anordnungsgrund bei der einstweiligen Zuerkennung von unterkunftsbezogenen Grundsicherungsleistungen nach § 86b Abs. 2 SGG ergibt sich demzufolge weder aus der Vermeidung von Mietschulden/Mehrkosten noch aus dem Risiko einer im Zeitablauf schwieriger werdenden Abwendung eines Wohnungsverlustes, sondern aus der konkret und zeitnah drohenden Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit (vgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
    Der Anordnungsgrund bei der einstweiligen Zuerkennung von unterkunftsbezogenen Grundsicherungsleistungen nach § 86b Abs. 2 SGG ergibt sich demzufolge weder aus der Vermeidung von Mietschulden/Mehrkosten noch aus dem Risiko einer im Zeitablauf schwieriger werdenden Abwendung eines Wohnungsverlustes, sondern aus der konkret und zeitnah drohenden Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit (vgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 19 AS 721/16

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; EU-Ausländer;

    Der Anordnungsgrund bei der einstweiligen Zuerkennung von unterkunftsbezogenen Grundsicherungsleistungen nach § 86b Abs. 2 SGG ergibt sich demzufolge weder aus der Vermeidung von Mietschulden/Mehrkosten noch aus dem Risiko einer im Zeitablauf schwieriger werdenden Abwendung eines Wohnungsverlustes, sondern aus der konkret und zeitnah drohenden Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit (vgl. hierzu etwa Beschluss des Senats vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER m.w.N.).
  • SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16

    Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und

    Das hierfür erforderliche gegenwärtige Drohen einer Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit - dass regelmäßig erst bei Rechtshängigkeit einer Räumungsklage gegeben ist (st. Rspr. der Kammer, vgl. hierzu überzeugend: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Mai 2014 - L 19 AS 632/14 B ER -, Rn. 10, juris; Beschluss vom 17.02.2015 - L 12 AS 47/15 B ER, juris, m.w.N.; SG Aachen, Beschluss vom 01.06.2016 S 11 AS 462/16 ER) - ist nicht erkennbar.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 12 AS 573/15
    In einem solchen Fall fehlt es am erforderlichen Anordnungsgrund in Gestalt eines unaufschiebbaren eiligen Regelungsbedürfnisses zur Bewilligung von Kosten der Unterkunft bzw. Übernahme von Mietschulden durch Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil gegenwärtig weder Wohnungs- noch Obdachlosigkeit droht (vgl. exemplarisch LSG NRW vom 17.02.1015 - L 12 AS 47/15 B ER - und LSG NRW, Beschluss vom 24.03.2015 - L 2 AS 165/15 B ER und L 2 AS 166/15 B - sowie LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2014 - L 19 AS 632/14 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2016 - L 19 AS 115/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einstweiliger Rechtsschutz; Gewährung von

  • SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
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