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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13   

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https://dejure.org/2014,18604
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13 (https://dejure.org/2014,18604)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.06.2014 - L 16 KR 80/13 (https://dejure.org/2014,18604)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - L 16 KR 80/13 (https://dejure.org/2014,18604)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 799
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • SG Dortmund, 28.03.2011 - S 40 KR 225/11
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13
    Dieses Begehren hat das SG durch Beschluss vom 28.03.2011 (S 40 KR 225/11 ER) abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Streitakte des SG Dortmund (S 40 KR 225/11 ER; L 16 KR 196/11 B ER) sowie der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - L 16 KR 196/11

    Ablehnung des Antrags auf einstweilige Zulassung der Vorschlagsliste zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13
    Die hiergegen einlegte Beschwerde wies der erkennende Senat mit Beschluss vom 19.05.2011 (L 16 KR 196/11 B ER) zurück.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Streitakte des SG Dortmund (S 40 KR 225/11 ER; L 16 KR 196/11 B ER) sowie der Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

  • BSG, 23.09.1982 - 8 RK 19/82

    Paritätische Selbstverwaltung; Allgemeine Ortskrankenkassen; Arbeitgeber und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13
    Im Anfechtungsverfahren, das die Wahl insgesamt betrifft, sind die einzelnen Gewählten nicht notwendig beizuladen (BSG, Urteil vom 23.09.1982, 8 RK 19/82).
  • BSG, 14.10.1992 - 14a/6 RKa 58/91

    Krankenversicherung - Kassenarzt - Wahlen - Beiladung - Sozialgerichtsverfahren -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13
    Denn hinsichtlich der Klagefrist, der Klagebefugnis und eines Vorverfahrens (vgl. hierzu § 57 Abs. 2 und 3 SGB IV) greifen jedenfalls besondere Grundsätze ein (BSG, Urteil vom 14.10.1992, 14a/6 RKa 58/91).
  • BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

    Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13
    Dieser Zweck legitimiert verfassungsrechtlich die in einem Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge liegende Ausnahme von der Gleichheit der Wahl, die sich auch auf das Wahlvorschlagsrecht bezieht (vgl. BVerfGE 60, 162, 167 f m. Nachw. der st. Rspr. des BVerfG).
  • BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 21/63

    Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Angelegenheit der Sozialversicherung - Wahl

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13
    Offenbleiben kann, ob es sich um eine Klage besonderer Art (so BSGE 23, 92, 93) oder um eine Feststellungsklage im Sinne von § 55 SGG handelt (zum Meinungsstand siehe Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 55 Rn. 24 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

    Vereinsname

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2014 - L 16 KR 80/13
    Die für politische Wahlen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Wahlen im Bereich der Sozialversicherung (BVerfGE 30, 227, 246).
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