Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 8 R 622/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer; Ausübung von Arbeitgeberfunktionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

    Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des

    Aufgrund des Treuhandverhältnisses ist jedoch allein der Treuhänder, mithin hier Frau T. vollberechtigte und vollverpflichtete Gesellschafterin im Umfang des Stimmanteiles von 56 v.H., der alle Mitgliedsrechte aus dem Geschäftsanteil zustehen und die alle Pflichten aus dem Geschäftsanteil treffen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 05.07.2017, L 8 R 622/16 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
    Entgegen der Auffassung des Klägers sprechen die überwiegenden Gesichtspunkte gegen eine rechtliche Einordnung als Treuhandvertrag (vgl. Senat, Urt. v. 14.5.2014, L 8 R 311/13, und Urt. v. 5.7.2017, L 8 R 622/16, juris).

    Denn eine mit dinglicher Wirkung "verdrängende" Vollmacht gibt es nicht (vgl. Senat, Urteil v. 5.7.2017, L 8 R 622/16; BGH, Urt. v. 11.10.1976, II ZR 119/75, juris).

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