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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17   

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https://dejure.org/2019,36904
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17 (https://dejure.org/2019,36904)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17 (https://dejure.org/2019,36904)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. September 2019 - L 7 AS 1327/17 (https://dejure.org/2019,36904)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2020 - L 6 AS 833/17
    Der Beklagte hat hier zutreffend unter Beachtung dieser Kriterien das gesamte Gebiet der Stadt S als Vergleichsraum festgelegt (so für die insoweit vergleichbare Stadt Duisburg BSG Urteil vom 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R; LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17).

    Hinsichtlich der letztgenannten Gruppe - Niedrig-Verdiener ohne Transferleistungsbezug - kann angenommen werden, dass die Nachfragergruppe weitere 10 % der Haushalte ausmacht (ausführlich hierzu LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17 - Duisburg; LSG NRW Urteil vom 16.08.2018, L 19 AS 2334/17).

    Der Senat sieht bei einem - hier wie dargelegt gegebenen - Nachweis ausreichender Wohnraumversorgung zu dem vom Leistungsträger planmäßig ermittelten Quadratmeterpreis keine Veranlassung, für die Bejahung der Schlüssigkeit des Konzepts weitere Anforderungen an die Festlegung des Quadratmeterpreises zu stellen (so auch LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18 - Gelsenkirchen).

    Das hier gegebene Außerachtlassen von Bestandsmieten in der Aktualisierung 2015 ist von der den Grundsicherungsträgern eingeräumten Methodenfreiheit gedeckt und trägt am ehesten dem Umstand Rechnung, dass auch die Leistungsbezieher im Rahmen einer Wohnungssuche auf die aktuellen Angebotspreise verwiesen sind (ebenso LSG NRW Urteil vom 12.10.2017, L 19 AS 502/16; LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 16.12.2015, L 15 AS 159/14; LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18).

    Ein Konzept, dass evident methodisch fehlerhaft zu hohe Werte als Angemessenheitswerte festlegt, wäre zwar mathematisch-statistisch unschlüssig und verstieße als Satzung gegen § 22a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II, führte indes nicht zu einem Erfolg des Klagebegehrens, weshalb eine entsprechende Feststellung von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nicht getroffen werden dürfte und müsste (vgl. hierzu LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17; LSG NRW Urteil vom 05.12.2019, L 7 AS 1764/18).

    Entsprechend bestimmt § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II, dass eine Absenkung der nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unangemessenen Unterkunftskosten nicht gefordert werden muss (i.S. von "darf", hierzu Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4. Aufl., § 22 Rn. 152), wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringende Leistungen unwirtschaftlich wäre (so auch LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17).

    Aus § 22 Abs. 10 SGB II lässt sich ein Anspruch auf eine Budgetierung der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung maximal möglicher Heizkosten nicht ableiten (LSG NRW Urteil vom 05.09.2019, L 7 AS 1327/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Der Beklagte hat hier zutreffend unter Beachtung dieser Kriterien das gesamte Gebiet der Stadt H als Vergleichsraum festgelegt (so für die insoweit vergleichbare Stadt Duisburg BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R; Senatsurteil vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

    Hinsichtlich der letztgenannten Gruppe - Niedrig-Verdiener ohne Transferleistungsbezug - kann angenommen werden, dass die Nachfragergruppe weitere 10 % der Haushalte ausmacht (ausführlich hierzu Senatsurteil vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17 - Duisburg; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17).

    Der Senat sieht bei einem - hier wie dargelegt gegebenen - Nachweis ausreichender Wohnraumversorgung zu dem vom Leistungsträger planmäßig ermittelten Quadratmeterpreis keine Veranlassung, für die Bejahung der Schlüssigkeit des Konzepts weitere Anforderungen an die Festlegung des Quadratmeterpreises zu stellen (so bereits Senatsurteil vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 285/18
    Für einen Dreipersonen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich eine Wohnfläche von 80 qm angemessen (vgl. zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

    Die Einschätzung der Größenordnung weiterer Nachfragegruppen für 2014/2015 ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich auch im Jahr 2015 der Anteil der Niedrigeinkommensbezieher bundesweit auf ca. 10 % belief (vgl. Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17) und sie durch den damaligen Armutsbericht bestätigt wird.

    Ein Gericht darf sich bei der Tatsachenfeststellung, die fachwissenschaftlichen Sachverstand erfordert, eigene Sachkunde nicht anmaßen (BSG Urteile vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R und vom 10.12.1993 - 13 RJ 75/92, Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt es nach der Rechtsprechung des BSG nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BSG Urteile vom 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 287/18
    Für einen Drei-Personen-Haushalt in Nordrhein-Westfalen ist grundsätzlich eine Wohnfläche von 80 qm angemessen (vgl. zur Herleitung der angemessenen Wohnflächen BSG Urteil vom 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R; Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16).

    Die Einschätzung der Größenordnung weiterer Nachfragegruppen für 2014/2015 ist auch deshalb nicht zu beanstanden, weil sich auch im Jahr 2015 der Anteil der Niedrigeinkommensbezieher bundesweit auf ca. 10 % belief (vgl. Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17) und sie durch den damaligen Armutsbericht bestätigt wird.

    Ein Gericht darf sich bei der Tatsachenfeststellung, die fachwissenschaftlichen Sachverstand erfordert, eigene Sachkunde nicht anmaßen (BSG Urteile vom 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R und vom 10.12.1993 - 13 RJ 75/92, Senatsurteile vom 05.12.2019 - L 7 AS 1764/18 - und vom 05.09.2019 - L 7 AS 1327/17).

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