Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AL 74/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9468
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AL 74/08 (https://dejure.org/2009,9468)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.10.2009 - L 19 AL 74/08 (https://dejure.org/2009,9468)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - L 19 AL 74/08 (https://dejure.org/2009,9468)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsverzug bei freiwilliger Arbeitslosenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entlastung wegen nicht rechtzeitig erfolgter Zahlung geschuldeter Beiträge durch eine mittels ärztlichen Attests nachgewiesene Überlastung; Erfordernis einer Mahnung oder eines Hinweises auf den drohenden Versicherungsausschluss zur Beendigung eines freiwilligen Versicherungsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beitragsverzug bei freiwilliger Arbeitslosenversicherung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LSG NRW vom 05.10.2009, Az.: L 19 AL 74/08 n.rkr. (Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung bei Zahlungsverzug)" von Horst Steinmeyer, original erschienen in: info also 2010, 118 - 121.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2011 - L 3 AL 24/10

    Arbeitslosenversicherung - Selbständiger - Beendigung der freiwilligen

    Für das Erlöschen der Versicherungspflicht müsse die Beklagte die durch das Verfahrensrecht getroffene Rechtsposition ebenfalls durch einen Verwaltungsakt - gestützt auf das einschlägige Verfahrensrecht, hier § 48 SGB X - zurücknehmen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2009, L 1 AL 18/09; anders offensichtlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Oktober 2009, L 19 AL 74/08 [juris]).

    Im Übrigen sei mit der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2009 (L 19 AL 74/08), gegen die Revision eingelegt worden sei, davon auszugehen, dass ebenso, wie die Versicherungspflicht nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III auf Antrag des Versicherten bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintrete, auch der Versicherungsausschluss nach § 28 (gemeint: § 28a) Abs. 2 SGB III als hierzu gegenläufiger Vorgang keiner Regelung seitens der Beklagten bedürfe, sondern kraft Gesetzes eintrete.

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.11.2011 - K 3 AL 24/10
    Für das Erlöschen der Ver-sicherungspflicht müsse die Beklagte die durch das Verfahrens-recht getroffene Rechtsposition ebenfalls durch einen Verwal-tungsakt - gestützt auf das einschlägige Verfahrensrecht, hier § 48 SGB X - zurücknehmen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2009, L 1 AL 18/09; anders offensichtlich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Oktober 2009, L 19 AL 74/08 [juris]).

    Im Übrigen sei mit der Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2009 (L 19 AL 74/08), gegen die Revision eingelegt worden sei, davon auszugehen, dass ebenso, wie die Versicherungspflicht nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III auf Antrag des Versicherten bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintrete, auch der Versicherungsausschluss nach § 28 (gemeint: § 28a) Abs. 2 SGB III als hierzu gegenläufiger Vorgang keiner Regelung seitens der Beklagten bedürfe, sondern kraft Gesetzes eintrete.

  • SG Berlin, 27.05.2011 - S 70 AL 4945/09

    Arbeitslosenversicherung; Fortbestand einer freiwilligen Weiterversicherung;

    Richtige Klageart ist sowohl bezüglich der rückwirkenden Beendigung der freiwilligen Weiterversicherung als auch für das Begehren auf erneute freiwillige Weiterversicherung eine mit einem Feststellungsantrag kombinierte Anfechtungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) (vgl. BSG, Urteil v. 03.06.2009, B 12 AL 1/08 R; LSG NRW, Urteil v. 05.10.2009, L 19 AL 74/08).

    Für Bescheide, die das Ende der Versicherungsberechtigung nach § 28a Abs. 2 S. 2 SGB III a. F. (deklaratorisch) bestätigen, führt dies dazu, dass diese nicht den Regelungen der §§ 44 ff. SGB X unterworfen sind (so wohl auch BSG, Urteil v. 30.03.2011, B 12 AL 2/09 R, noch nicht veröffentlicht, Terminbericht Nr. 13/11 unter www.bundessozialgericht.de ; LSG NRW, Urteil v. 05.10.2009, L 19 AL 74/08; Ulmer in: Beck"scher Online-Kommentar, SGB III, § 28a Rn. 8; a. A. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.08.2009, L 1 AL 18/09).

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