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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 19 AS 2074/12 B   

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https://dejure.org/2012,40816
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 19 AS 2074/12 B (https://dejure.org/2012,40816)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.12.2012 - L 19 AS 2074/12 B (https://dejure.org/2012,40816)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - L 19 AS 2074/12 B (https://dejure.org/2012,40816)
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Aachen, 10.11.2015 - S 11 AS 730/15

    Erstattung von notwendigen Aufwendungen der Rechtsverfolgung i.R.d.

    Weitere Voraussetzung für die Verpflichtung zur Kostentragung durch die Behörde ist allerdings, dass zwischen der Einlegung des Rechtsbehelfs und der begünstigenden Entscheidung der Behörde eine ursächliche Verknüpfung im Rechtsinne besteht (Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.12.2012 - L 19 AS 2074/12 B unter Bezugnahme auf BSG Urteil vom 02.05.2011 - B 11 AL 23/10 R = juris Rn juris 21ff mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; BSG Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R = juris Rn 16).

    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, ob der "Erfolg" des Widerspruchs auf der Nachholung ohnehin geschuldeter Mitwirkungshandlungen des Widerspruchsführers im Widerspruchsverfahren beruht (vgl. dazu etwa BSG Urteil vom 21.07.1992 - 4 RA 20/91 = juris; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 05.12.2012 - L 19 AS 2074/12 B = juris; Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 63 SGB X Rn. 18.1; Roos, in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 63 Rn. 18 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 14.03.2018 - L 11 AS 172/18

    Nichtzulassungsbeschwerde, Bewilligung, Bescheid, Kostenerstattung, Leistungen,

    Das SG weicht auch nicht von der obergerichtlichen Rechtsprechung ab (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2012 - L 19 AS 2074/12 B - veröff. in juris).
  • SG Nordhausen, 04.06.2020 - S 19 AS 1387/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    (So bei dem Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Dezember 2012 - L 19 AS 2074/12 B -, juris, entschiedenen Fall, wenn auch mit einer abweichenden weitergehenden Begründung).
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