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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 5 KR 27/09 KL   

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https://dejure.org/2013,39942
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 5 KR 27/09 KL (https://dejure.org/2013,39942)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.12.2013 - L 5 KR 27/09 KL (https://dejure.org/2013,39942)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - L 5 KR 27/09 KL (https://dejure.org/2013,39942)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Korrekturbetrag; Besonderes Leistungsangebot für Versicherte; Nichteinhaltung der Vorgaben für Kostenübernahme beim Risikostrukturausgleich

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Korrekturbetrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 223
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R

    Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2013 - L 5 KR 27/09
    Im Übrigen verbleibt gemäß § 15a Abs. 3 Satz 3 RSAV die Möglichkeit, auf der Grundlage einer Vollerhebung eine korrigierte Datenmeldung nachzureichen (vgl. auch A. Becker in: jurisPK-SGB V, 1. Aufl. 2007, § 266 Rn. 73 - kritisch hierzu BSG, Urteil v. 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R, juris Rn. 94).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - L 16 KR 95/08

    Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA)

    Der Verordnungsgeber hätte seinem Regelungsauftrag nicht hinreichend Rechnung getragen, wenn er lediglich fehlerhafte Datenlieferungen zum Gegenstand des § 15a Abs. 2 RSAV a.F. gemacht und nicht plausibel belegte (und damit wiederum nicht prüfbare) Versicherungszeiten ausgenommen hätte (LSG NW, Urteil vom 05.12.2013 - L 5 KR 27/09 = juris Rn. 117).
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