Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 36/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,14268
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 36/03 (https://dejure.org/2004,14268)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.02.2004 - L 14 RA 36/03 (https://dejure.org/2004,14268)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Februar 2004 - L 14 RA 36/03 (https://dejure.org/2004,14268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer zum 01.07.2002 vorgenommenen Rentenanpassung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2004 - L 14 RA 117/03

    Rentenversicherung

    Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers ist beim Landessozialgericht Nordrhein Westfalen unter dem Aktenzeichen L 14 RA 36/03 anhängig gewesen und durch den Senat mit einem weiteren Urteil vom heutigen Tage zurückgewiesen worden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den der beigezogenen Rentenakte der Beklagten (3 Bände) sowie den Parallelprozess betreffende Gerichtsakte L 14 RA 36/03 verwiesen.

    Die vom Kläger ebenfalls beanstandete Rentenanpassungsmitteilung betreffend den Zeitraum ab 01.07.2002 ist bereits Gegenstand des Berufungsverfahrens L 14 RA 36/03 und unterliegt nicht der Prüfung im vorliegenden Berufungsverfahren.

    Dabei legt der Senat das Vorbringen des Klägers so aus, dass dieser die zum 01.07.2003 gewährte Rentenanpassung von 1, 04 % für unzureichend hält und er eine höhere Rentenanpassung begehrt, wobei er diese - anders als dem Berufungsverfahren L 14 RA 36/03 - nicht beziffert hat.

    Ergänzend wird insoweit auf das Urteil des erkennenden Senats in der Parallelsache L 14 RA 36/03 vom 06.02.2004 Bezug genommen.

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