Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 17 U 195/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9083
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 17 U 195/07 (https://dejure.org/2008,9083)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.02.2008 - L 17 U 195/07 (https://dejure.org/2008,9083)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - L 17 U 195/07 (https://dejure.org/2008,9083)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Pflichtmitgliedschaft in der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung - keine Verletzung von Europäischem Gemeinschaftsrecht - kein Verstoß gegen das Grundgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Unternehmens im Gerüstbauergewerbe auf Entlassung aus der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung; Begründung des Begehrens auf Entlassung aus der Pflichtmitgliedschaft mit der Verpflichtung zur privaten Absicherung ihrer Arbeitnehmer gegen die Risiken eines Arbeitsunfalls und Berufskrankheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Karlsruhe, 18.12.2008 - S 1 U 3406/08
    Auch ein Verstoß gegen europarechtliche Bestimmungen, namentlich das Monopolverbot der Art. 81 und 82 EGVtr vom 25.03.1957 in der Fassung des Vertrages vom Amsterdam vom 02.10.1997 (BGBl. 1998 II, Seite 387), liegt nicht vor (vgl. BSG SozR 4-2700 § 150 Nr. 1 unter Bezugnahme auf EuGHE 2002, I - 691 sowie - zuletzt - BSG vom 20.03.2007 - B 2 U 9/06 R - vgl. zum Ganzen auch LSG Baden-Württemberg vom 24.04.2007 - L 9 U 5363/05 - = UVRecht Aktuelle 2007, 829 mit zahlreichen weiteren Nachweisen und LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.02.2008 - L 17 U 195/07 - = UVRecht Aktuell 2008, 417ff).
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