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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2003 - L 6 (16) P 40/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,17432
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2003 - L 6 (16) P 40/02 (https://dejure.org/2003,17432)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.05.2003 - L 6 (16) P 40/02 (https://dejure.org/2003,17432)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - L 6 (16) P 40/02 (https://dejure.org/2003,17432)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Bereitstellung des Pflegegeldes; Verzinsung von Sozialleistungen; Fälligkeit eines Anspruchs auf eine Sozialleistung; Bewirken einer Leistung im Sozialrecht; Anweisung und Gutschreibung des Pflegegeldes am Ersten eines Kalendermonats

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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Gießen, 12.10.2018 - S 7 P 23/18

    Fälligkeitszeitpunkt für Anspruch auf Pflegegeld

    Fällt der Erste des Kalendermonats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag und wird dadurch die Leistungsbewirkung faktisch unmöglich, genügt die Beklagte ihrer Leistungsverpflichtung, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach Fälligkeit, also dem ersten Werktag im Monat, anweist (Hessisches LSG, Urteil vom 30.10.2008 - L 8 P 19/07 -, juris, Rn. 22; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2003 - L 6 (16) P 40/02 - juris, Rn. 24).
  • LSG Hessen, 28.03.2019 - L 8 P 45/18
    Falle der erste Tag des Kalendermonats auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag und werde dadurch die Leistungsbewirkung faktisch unmöglich, genüge die Beklagte ihrer Leistungsverpflichtung, wenn sie das Pflegegeld am erstmöglichen Termin nach Fälligkeit, also dem ersten Werktag im Monat, anweise (Bezug auf Urteil des Senats vom 30. Oktober 2008 - L 8 P 19/07 , juris, Rn. 22 ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2003 - L 6 (16) P 40/02, juris, Rn. 24).
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