Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Sozialhilfe

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Basistarif als Transferleistung bleibt umstritten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfe muss Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - L 9 B 49/09

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 12 B 107/09

  Es müssen sämtliche Gesichtspunkte enthalten sein, die die Behörde in ihre Entscheidung einbezogen hat (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER -, Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86a, Rn. 21b, m.w.N.;… Düring in: Jansen, a.a.O., § 86a, Rn. 14, m.w.N.;… Binder in Lüdtke, a.a.O., § 86a, Rn. 21, m.w.N.).

  Diese beschränkt sich vielmehr auf allgemeine Wendungen und Argumente, die weder den Einzelfall überhaupt noch dessen Besonderheiten aufgreifen und diesen daher auch nicht gerecht werden (vgl. für eine vergleichbare Konstellation: LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER -).

  Diese Rechtsauffassung wird auch von anderen Spruchkörpern geteilt (LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER - LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2010 - L 7 B 449/09 AS ER -).

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2009 - L 8 B 157/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit - Beschwerde - Nichterreichen des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - L 12 B 107/09

  Dieses ist gemäß § 144 Abs. 1 SGG, da das Gesetz in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht vorsieht (…Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 172, Rn. 7, Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 03.08.2009 - L 8 B 157/09), dann der Fall, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung betrifft 750, 00 EUR nicht übersteigt bzw. wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11
  Es entspreche der bisherigen Rechtsprechung des LSG NRW, dass den Leistungsempfängern nach dem SGB XII grundsätzlich zuzumuten sei, in den Basistarif zu wechseln, wenn auf diese Weise eine Reduzierung der Beitragszahlung erreicht werden könne (Hinweis auf LSG NRW, Beschluss vom 6.5.2010 - L 12 B 107/09 SO ER - LSG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - L 9 B 49/09 SO ER -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …

  Liegt nach summarischer Prüfung ein offener Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor, sind im Rahmen der Interessenabwägung das öffentliche Interesse an einer Vollziehung des Verwaltungsaktes sowie das private Interesse an der Wiederherstellung des Suspensiveffektes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles miteinander abzuwägen (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b, Rdnr. 12 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 12 B 107/09 SO ER - juris).
• LSG Hessen, 09.09.2011 - L 9 SO 199/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - sofortige Vollziehung - …

  Liegt nach summarischer Prüfung ein offener Ausgang des Hauptsacheverfahrens vor, sind im Rahmen der Interessenabwägung das öffentliche Interesse an einer Vollziehung des Verwaltungsaktes sowie das private Interesse an der Wiederherstellung des Suspensiveffektes unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles miteinander abzuwägen (…Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86b, Rdnr. 12 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Mai 2010 - L 12 B 107/09 SO ER - juris).