Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13   

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https://dejure.org/2014,10712
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - L 1 KR 608/13 (https://dejure.org/2014,10712)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.05.2014 - L 1 KR 608/13 (https://dejure.org/2014,10712)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - L 1 KR 608/13 (https://dejure.org/2014,10712)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 16 KR 397/14

    Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

    Dieses Wahlrecht haben versicherungspflichtige Personen nicht (vgl. LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 06.05.2014 - L 1 KR 608/13, juris Rn. 67).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2015 - L 9 KR 414/14

    Auffangpflichtversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung

    Das vom Sozialgericht zitierte Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 06. Mai 2014 (Az.: L 1 KR 608/13), wonach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V den Spitzenverband Bund der Krankenkassen dazu ermächtige, alle Einnahmen und Geldmittel, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden könnten, beitragspflichtig zu stellen und hiervon lediglich Mittel zur Kompensation eines besonderen Bedarfs und gewisse privilegierte Sozialleistungen auszunehmen, verkenne, dass eine derart weitreichende Ermächtigung § 240 SGB V nicht zu entnehmen sei.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 16 KR 614/15

    Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung;

    Dieses Wahlrecht haben versicherungspflichtige Personen nicht (vgl. LSG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 06.05.2014 - L 1 KR 608/13, juris Rn. 67).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 11 KR 116/17

    Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Nachweis des Einkommens hauptberuflich

    Dazu zählen auch die Einkünfte des Klägers aus Vermietung sowie aus Kapitalvermögen (§ 3 Abs. 1b BVSzGs; BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 - Senat, Urteil vom 06.05.2014 - L 1 KR 608/13 -) oder die vom Kläger angesprochenen "Einkünfte" aus Rechtsstreitigkeiten oder Steuererstattungen.
  • LSG Thüringen, 26.09.2017 - L 6 KR 182/15

    Höhe von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung und zur sozialen

    Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Pflichtversicherten einerseits und freiwillig Versicherten andererseits hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - Az.: L 1 KR 608/13 m.w.N., nach juris).
  • LSG Thüringen, 29.03.2016 - L 6 KR 1501/13
    Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Pflichtversicherten einerseits und freiwillig Versicherten andererseits hat das Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - Az.: L 1 KR 608/13 m.w.N., nach juris).
  • LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 1502/13

    Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Festsetzung nach der

    Sie sollen nicht auf Kosten der Pflichtversicherten möglichst niedrige Beiträge erhalten (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Mai 2014 - Az.: L 1 KR 608/13 m.w.N., nach juris).
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