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| LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - L 5 P 63/18 |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - L 5 P 63/18 (https://dejure.org/2019,22996)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Gewährung eines anteiligen Wohngruppenzuschlags nach den Musterbedingungen für die Private Pflegepflichtversicherung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 15.08.2018 - S 9 P 126/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - L 5 P 63/18
- BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R
Papierfundstellen
- NZS 2019, 753
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 15 P 47/17
Soziale Pflegeversicherung - Gewährung eines Wohngruppenzuschlags - Anforderungen …
In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2019 - L 5 P 63/18 - hat das LSG NRW allerdings ausgeführt, dass die Beauftragung auf einem gemeinsamen Willensbildungsprozess der Bewohnerinnen und Bewohner beruhen müsse (…juris Rn. 88, 90). - SG Darmstadt, 06.12.2021 - S 6 P 114/18
Pflege
Das Gericht erachtet die Frage, mit welchen Personen man zusammenlebt, als zentrales Moment der Selbstbestimmung und als ein zentraler Punkt, der bei einer ambulanten Wohngemeinschaft von den Mitgliedern selbst zu regeln ist (Abweichung vom Sachverhalt bei Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06. Juni 2019 - L 5 P 63/18 -, Rn. 103 - 105, juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 15 P 57/16 In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2019 - L 5 P 63/18 - hat das LSG NRW allerdings ausgeführt, dass die Beauftragung auf einem gemeinsamen Willensbildungsprozess der Bewohnerinnen und Bewohner beruhen müsse (…juris Rn. 88, 90).