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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17   

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https://dejure.org/2018,35044
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17 (https://dejure.org/2018,35044)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17 (https://dejure.org/2018,35044)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. September 2018 - L 7 AS 2008/17 (https://dejure.org/2018,35044)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 7 AS 987/19

    ALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren

    Der Senat hat bereits mit dem zwischen den Beteiligten ergangenen Urteil vom 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17 sowie dem Beschluss vom 01.07.2019 - L 7 AS 175/19 ausführlich dargelegt, dass jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der 100%-Sanktion bestehen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - L 7 AS 1790/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Das Sozialgericht Aachen wies eine nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hiergegen gerichtete Klage ab, (S 4 AS 157/17, Urteil vom 06.09.2017), der Senat hat eine gegen dieses Urteil gerichtete Berufung zurückgewiesen (L 7 AS 2008/17, Urteil vom 06.09.2018).

    Vielmehr entsteht sie aufgrund der Verpflichtung, den Nachweis monatlich zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen, für jeden Zeitabschnitt neu und kann damit bei wiederholter Verletzung auch mehrfach sanktioniert werden (Urteil des Senats vom 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17).

  • SG Aachen, 04.12.2018 - S 9 AS 955/18

    Rechtsstreit um die Absenkung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites

    Es gibt kein Grundrecht, sich aus Gewissensgründen (Art. 4 GG) der Steuerzahlung verweigern zu können und deshalb keine bezahlte Tätigkeit anzunehmen (Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2018, L 7 AS 2008/17, Rdnr. 35 unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92).

    Insoweit wird auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2018, L 7 AS 2008/17, verwiesen, auf das vollumfänglich Bezug genommen wird.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - L 7 AS 2080/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Der Senat selbst hält die bestehenden Sanktionsregelungen jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung nicht für verfassungswidrig (Senatsurteil vom 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17).
  • BSG, 28.08.2019 - B 14 AS 287/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 - L 7 AS 2008/17 - wird als unzulässig verworfen.
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