Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung von vollstationären Krankenhausbehandlungen; Konkludentes Aufrechnungsverbot; Anspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung von vollstationären Krankenhausbehandlungen; Konkludentes Aufrechnungsverbot; Anspruchsvoraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

• rechtsportal.de

  Vergütung von vollstationären Krankenhausbehandlungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung - Fallsplitting

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  d) Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 4 des Landesvertrages i.V.m. § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz (…vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 01.09.2011 - L 16 KR 212/08 -, juris Rn. 28; BSG, Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 28 a.E.).

  Neben den in § 2 Abs. 1 bis 3 FPV geregelten Tatbeständen ist dies für den Fall einer Beurlaubung während eines Krankenhausaufenthaltes (jedenfalls ab 2006) oder durch planvolles, medizinisches Aufspalten eines einheitlichen Behandlungsfalles anerkannt (siehe dazu BSG, Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 15 ff.).

  Ein Krankenhaus muss deshalb bei der Behandlung von Versicherten den kostengünstigeren Weg wählen, ggf. auch die Gesamtbehandlung innerhalb eines einzigen Behandlungszeitraumes (…zum Ganzen ausführlich BSG, Urt. v. 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R -, juris Rn. 17 ff.; Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 23 ff.).

  Nach dem tatsächlich zutreffenden Grouping (vgl. BSG, Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 16) ist der erste Aufenthalt in die DRG (2005) J16Z und der zweite Aufenthalt in die DRG (2005) J23Z einzustufen.

  Die Regelung war bei Ausklammerung der Wirtschaftlichkeit nicht einschlägig, da schon für den ersten Aufenthalt eine Fallpauschale (DRG J16Z) gemäß Anlage 1 Teil a) FPV 2005 der operativen Partition zuzuordnen war (zum Ganzen BSG, Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 17).

  Die erneute Aufnahme der Versicherten 1 beruhte nicht auf einer Komplikation (Folgen einer medizinischen Behandlung); sie erfolgte vielmehr zur Durchführung einer zweiten Operation (zum Ganzen BSG, Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 18).

  Eine Beurlaubung setzt begrifflich eine bereits zum Zeitpunkt der Entlassung beabsichtigte Wiederaufnahme in das Krankenhaus voraus (vgl. BSG, Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 19).

  Eine erneute Aufnahme und sei es auch wegen derselben Erkrankung rechtfertigt deshalb nicht retrospektiv die Annahme, dass nur ein Behandlungsfall vorlag (zum Ganzen BSG, Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 19).

  Wird ein Versicherter vor der Auswertung eines histologischen Befundes entlassen, ist festzustellen, ob und ggf. welche medizinischen Gründe das Krankenhaus hierzu bewogen haben (vgl. BSG, Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 28).

• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  Rechtsgrundlage für den mit der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf überzahlte Krankenhausvergütung ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl. BSG, Urt. v. 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R -, juris Rn. 8 m.w.N., stRspr).

  Für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Krankenhäusern gelten die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in den Verträgen nach § 112 SGB V etwas anderes geregelt ist (stRspr, vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R -, juris Rn. 21 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - L 1 KR 682/14

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  Der Klägerin kann hier deshalb nicht unterstellt werden, sie habe - unsinnigerweise - die bereits beglichene Vergütungsforderung wegen der zweiten stationären Behandlung der Versicherten 1 im Zeitraum vom 27.06.2005 bis zum 02.07.2005 eingeklagt (vgl. demgegenüber den Beschluss des Senats vom 19.11.2015 - L 1 KR 682/14 B -).

  § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG ist lediglich dann anzuwenden, wenn das klagende Krankenhaus nicht hinreichend deutlich macht, dass es die Klage auf einen von dem dem Erstattungsanspruch zugrunde liegenden Sachverhalt zu unterscheidenden Behandlungsfall stützt, und den Eindruck erweckt, die bereits beglichene Vergütungsforderung, deren Erstattung die beklagte Krankenkasse begehrt, solle eingeklagt werden (vgl. insoweit den Beschluss des Senats vom 19.11.2015 - L 1 KR 682/14 B -).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 16 KR 8/09

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  Nach ständiger Rechtsprechung der mit dem Krankenversicherungsrecht betrauten Senate des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen enthält die in § 15 Abs. 4 Satz 2 Landesvertrag vereinbarte Regelung ein (konkludentes) Aufrechnungsverbot für die nicht ausdrücklich erwähnten Fälle, d.h. für Erstattungsansprüche bei Beanstandungen sachlicher Art, insbesondere bei Verstößen gegen das in § 12 SGB V geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot (…zum Ganzen LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 03.06.2006 - L 5 KR 205/02 -, juris Rn. 18 ff.;… Urt. v. 01.09.2011 - L 16 KR 212/08 -, juris Rn. 18 ff.; Urt. v. 24.05.2012 - L 16 KR 8/09 -, juris Rn. 23 ff.;… ausdrücklich offen gelassen BSG, Urt. v. 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R -, juris Rn. 12. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.

  Ein solcher Zusammenhang der Erstattungsforderung mit den (Rest)Vergütungsansprüchen, die Gegenstand der Klage sind, ist zu bejahen, zumal die zur Verfügung stehenden Wege der Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - (hier unzulässige) Aufrechnung gegen den Klageanspruch einerseits, Widerklage andererseits - dasselbe wirtschaftliche Ergebnis ergeben (vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R -, juris Rn. 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.05.2012 - L 16 KR 8/09 -, juris Rn. 28).

• BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  Nach ständiger Rechtsprechung der mit dem Krankenversicherungsrecht betrauten Senate des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen enthält die in § 15 Abs. 4 Satz 2 Landesvertrag vereinbarte Regelung ein (konkludentes) Aufrechnungsverbot für die nicht ausdrücklich erwähnten Fälle, d.h. für Erstattungsansprüche bei Beanstandungen sachlicher Art, insbesondere bei Verstößen gegen das in § 12 SGB V geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot (…zum Ganzen LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 03.06.2006 - L 5 KR 205/02 -, juris Rn. 18 ff.;… Urt. v. 01.09.2011 - L 16 KR 212/08 -, juris Rn. 18 ff.;… Urt. v. 24.05.2012 - L 16 KR 8/09 -, juris Rn. 23 ff.; ausdrücklich offen gelassen BSG, Urt. v. 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R -, juris Rn. 12. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.

  Ein solcher Zusammenhang der Erstattungsforderung mit den (Rest)Vergütungsansprüchen, die Gegenstand der Klage sind, ist zu bejahen, zumal die zur Verfügung stehenden Wege der Durchsetzung des Erstattungsanspruchs - (hier unzulässige) Aufrechnung gegen den Klageanspruch einerseits, Widerklage andererseits - dasselbe wirtschaftliche Ergebnis ergeben (vgl. zum Ganzen BSG, Urt. v. 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R -, juris Rn. 14;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.05.2012 - L 16 KR 8/09 -, juris Rn. 28).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2011 - L 16 KR 212/08

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  Nach ständiger Rechtsprechung der mit dem Krankenversicherungsrecht betrauten Senate des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen enthält die in § 15 Abs. 4 Satz 2 Landesvertrag vereinbarte Regelung ein (konkludentes) Aufrechnungsverbot für die nicht ausdrücklich erwähnten Fälle, d.h. für Erstattungsansprüche bei Beanstandungen sachlicher Art, insbesondere bei Verstößen gegen das in § 12 SGB V geregelte Wirtschaftlichkeitsgebot (…zum Ganzen LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 03.06.2006 - L 5 KR 205/02 -, juris Rn. 18 ff.; Urt. v. 01.09.2011 - L 16 KR 212/08 -, juris Rn. 18 ff.;… Urt. v. 24.05.2012 - L 16 KR 8/09 -, juris Rn. 23 ff.;… ausdrücklich offen gelassen BSG, Urt. v. 21.03.2013 - B 3 KR 23/12 R -, juris Rn. 12. Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an.

  d) Der von der Klägerin geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 4 des Landesvertrages i.V.m. § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 01.09.2011 - L 16 KR 212/08 -, juris Rn. 28;… BSG, Urt. v. 10.03.2015 - B 1 KR 3/15 R -, juris Rn. 28 a.E.).

• BGH, 28.09.2011 - IV ZR 146/10

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  Eine wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" dann vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (vgl. zum Ganzen BGH, Beschl. v. 28.09.2011 - IV ZR 146/10 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - L 11 KR 372/16

  Streitwertfestsetzung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  Soweit der 11. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen die Auffassung vertritt, im Falle einer unbedingt erklärten Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus einem Behandlungsfall gegen eine unstreitige Vergütungsforderung wegen eines anderen Behandlungsfalls betreffe die später erhobene und auf den Erstattungsanspruch gestützte (Hilfs-)Widerklage denselben Gegenstand im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG (so Beschl. v. 15.08.2016 - L 11 KR 372/16 B -, juris Rn. 15 ff.), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  Für die Höhe der Zinsen gilt § 15 Abs. 1 Satz 4 Landesvertrag (vgl. BSG, Urt. v. 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R -, juris Rn. 16 ff.).
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

  Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2016 - L 1 KR 358/15

  Die Urteile des BSG vom 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R - und - B 1 KR 9/16 R - geben keinen Anlass, von dieser ständigen Rechtsprechung abzuweichen.
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 6/16 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 62/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - unwirtschaftliche Behandlung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2003 - L 5 KR 205/02

  Krankenversicherung
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …

• SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …

  Aus der selektiven Zulassung einer Verrechnung hat die stetige Rechtsprechung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen durch einen Umkehrschluss ein Aufrechnungsverbot für Erstattungsforderungen abgeleitet, die unter keine der 3. Varianten des § 15 Abs. 4 S. 2 KVB fällt, denen vielmehr eine Beanstandung sachlicher Art zugrunde liegt (grundlegend: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 03. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 -, Rn. 18 ff., juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -, Rn. 46, juris m.w.Nachw.; ausdrücklich offen gelassen: BSG…, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R -, SozR 4-5562 § 8 Nr. 5, Rn. 12).

  Jedenfalls findet sich keine Auseinandersetzung mit der als geklärt erachteten Fragestellung (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2003 - L 5 KR 141/01 -, juris; Urteil vom 03. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 -, juris; Urteil vom 06. Mai 2004 - L 5 KR 197/03 -, juris; Beschluss vom 03. Juli 2008 - L 16 B 31/08 KR -,juris; Urteil vom 01. September 2011 - L 16 KR 212/08 -, juris; Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09 -,juris (nachfolgend: BSG…, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 R -, SozR 4-5562 § 8 Nr. 5, Rn. 12); Urteil vom 06. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -,juris).

  (…vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 21 März 2013 - B 3 KR 23/12 R -, Rn. 14, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -, Rn. 53, juris), Aus den unter A. II. 3. dargelegten Gesichtspunkten ist die Widerklage aber unbegründet, ohne dass es auf die durch die Klägerin erhobene Einrede der Verjährung ankäme.

  Der Regelung lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass eine auf die primär zur Aufrechnung gegen den Klageanspruch gestellte Gegenforderung gestützte Hilfswiderklage nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG streitwerterhöhend sein kann." (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -, Rn. 100 - 104, juris; vgl. auch: SG Aachen…, Urteil vom 24. April 2018 - S 13 KR 83/17 -, Rn. 47, juris).

• SG Duisburg, 10.11.2017 - S 9 KR 736/15

  Rückzahlung einer verrechneten Vergütungsforderung als Behandlungskosten

  Im Übrigen habe das LSG NRW im Urteil vom 06.12.2016, L 1 KR 358/15, ausdrücklich am landesvertraglich vereinbarten Aufrechnungsverbot festgehalten und ausgeführt, dass die Rechtsprechung des BSG in seinen Urteilen vom 25.10.2016, B 1 KR 6/16 R und B 1 KR 9/16 R, keinen Anlass gebe, hiervon abzuweichen.

  Aus dem Urteil des LSG NRW vom 06.12.2016, a.a.O., ergebe sich ebenfalls nicht, dass im Falle der Verrechnung einer Aufwandspauschale ein Aufrechnungsverbot bestehe.

  Die Widerklage sei unmittelbar zulässig (so: LSG NRW, Urteil vom 06.12.2016, a.a.O.) und begründet.

  Insoweit können Krankenkassen Rückzahlungsansprüche nur klageweise geltend machen (vgl. hierzu: Urteile des LSG NRW vom 03.06.2003, L 5 KR 205/02, vom 06.05.2004, L 5 KR 197/03 und zuletzt vom 06.12.2016, L 1 KR 358/15).

  Dies schließt die Möglichkeit von Vereinbarungen über die Zulässigkeit und Grenzen von Aufrechnungen mit ein (vgl. hierzu: LSG NRW, Urteil vom 06.12.2016, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2022 - L 11 KR 542/18

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Dabei kann der Senat vorliegend offenlassen, ob ein solches aus § 15 Abs. 4 Satz 2 des LV NW folgt (dafür: LSG NRW…, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09, Rn. 23; LSG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15, Rn. 46; LSG NRW, Urteil vom 27. März 2003 - L 5 KR 141/01;… LSG NRW Urteil vom 3. Juni 2003 - L 5 KR 205/02, Rn. 18ff.; LSG NRW, Urteil vom 1. September 2011 - L 16 KR 212/08; LSG NRW, Beschluss vom 8. April 2019 - L 10 KR 723/17 [nach Rücknahme der Revision B 1 KR 17/20 R rechtskräftig] - jeweils juris) und zunächst auch, ob der Anwendungsbereich des LV NW überhaupt eröffnet ist, denn auch ein sich etwaig aus § 15 Abs. 4 Satz 1 LV NW ergebenes und anwendbares Aufrechnungsverbot ist jedenfalls im Anwendungsbereich der PrüfvV wegen der Regelung des § 9 PrüfvV nichtig (BSG…, Urteil vom 30. Juli 2019 - a.a.O. - Rn. 26ff.).

  Ein neuer Vertrag ist bislang nicht zustande gekommen, so dass der gekündigte Vertrag weiter anzuwenden ist (LSG NRW…, Urteil vom 1. September 2011 - L 16 KR 212/08, Rn. 17; LSG NRW…, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09, Rn. 21; Senat, Beschluss vom 11. Juli 2018 - L 11 KR 492/17; Senat, Urteil vom 18. Dezember 2013 - L 11 KR 378/12; LSG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 - jeweils juris).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 11 KR 542/18
  Dabei kann der Senat vorliegend offenlassen, ob ein solches aus § 15 Abs. 4 Satz 2 des LV NW folgt (dafür: LSG NRW…, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09, Rn. 23; LSG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15, Rn. 46; LSG NRW, Urteil vom 27. März 2003 - L 5 KR 141/01;… LSG NRW Urteil vom 3. Juni 2003 - L 5 KR 205/02, Rn. 18ff.; LSG NRW, Urteil vom 1. September 2011 - L 16 KR 212/08; LSG NRW, Beschluss vom 8. April 2019 - L 10 KR 723/17 [nach Rücknahme der Revision B 1 KR 17/20 R rechtskräftig] - jeweils juris) und zunächst auch, ob der Anwendungsbereich des LV NW überhaupt eröffnet ist, denn auch ein sich etwaig aus § 15 Abs. 4 Satz 1 LV NW ergebenes und anwendbares Aufrechnungsverbot ist jedenfalls im Anwendungsbereich der PrüfvV wegen der Regelung des § 9 PrüfvV nichtig (BSG…, Urteil vom 30. Juli 2019 - a.a.O. - Rn. 26ff.).

  Ein neuer Vertrag ist bislang nicht zustande gekommen, so dass der gekündigte Vertrag weiter anzuwenden ist (LSG NRW…, Urteil vom 1. September 2011 - L 16 KR 212/08, Rn. 17; LSG NRW…, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09, Rn. 21; Senat, Beschluss vom 11. Juli 2018 - L 11 KR 492/17; Senat, Urteil vom 18. Dezember 2013 - L 11 KR 378/12;  LSG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 - jeweils juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - L 11 KR 392/18

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Es sei eine Fallzusammenführung durchzuführen (Verweis auf BSG, Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 62/12 R - BSGE 116, 138; BSG, Urteil vom 10. März 2015 - B 1 KR 3/15 R - juris; BSG, Urteil vom 28. März 2017 - B 1 KR 29/16 R - BSGE 123, 15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen [LSG NRW], Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 - juris).

  Zu Recht habe das SG daher angenommen, dass die Beklagte ihren Betrieb grundsätzlich so zu organisieren habe, dass der histologische Befund vorliege und ausgewertet sei, bevor die Entlassung des Versicherten veranlasst werde (Verweis auf LSG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2016 - a.a.O.).

  Ein neuer Vertrag ist bislang nicht zustande gekommen, so dass der gekündigte Vertrag weiter anzuwenden ist (LSG NRW…, Urteil vom 1. September 2011 - L 16 KR 212/08, Rn. 17; LSG NRW…, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09, Rn. 21; Senat, Beschluss vom 11. Juli 2018 - L 11 KR 492/17; Senat, Urteil vom 18. Dezember 2013 - L 11 KR 378/12 LSG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 - jeweils juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - L 11 KR 472/17

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Dieses schließt die Möglichkeit von Vereinbarungen über die Zulässigkeit und Grenzen von Aufrechnungen mit ein (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. April 2019 - L 10 KR 723/17 -).

  Aus § 15 Abs. 4 Satz 2 LV NRW folgt nach der einhelligen Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen im Umkehrschluss ein Aufrechnungsverbot für Erstattungsforderungen, die unter keine der drei vertraglich vereinbarten Varianten fällt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2003 - L 5 KR 141/01 - LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 3. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 - GesR 2003, 293 - juris-Rn. 18 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 2011 - L 16 KR 212/08 - KHE 2011/210; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. April 2019 - L 10 KR 723/17).

  Bei der von der Beklagten verfolgten Erstattungsforderung ist ein solcher Zusammenhang mit Vergütungsansprüchen, die Gegenstand einer Klage sind, regelmäßig zu bejahen, wenn die zur Verfügung stehenden Wege der Durchsetzung eines Erstattungsanspruchs - (hier unzulässige) Aufrechnung einerseits, Widerklage andererseits - dasselbe wirtschaftliche Ergebnis ergeben (BSG…, Urteil vom 21. März 2013 - B 3 KR 23/12 - SozR 4-5562 § 8 Nr. 5; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 -, juris-Rn. 53).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - L 11 KR 637/20

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …

  Aus § 15 Abs. 4 Satz 2 LV NRW folgt nach der einhelligen Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen im Umkehrschluss ein Aufrechnungsverbot für Erstattungsforderungen, die unter keine der drei vertraglich vereinbarten Varianten fällt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Mai 2012 - L 16 KR 8/09 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. März 2003 - L 5 KR 141/01 - LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 3. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 - GesR 2003, 293 - juris-Rn. 18 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 2011 - L 16 KR 212/08 - KHE 2011/210; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. April 2019 - L 10 KR 723/17 ).

  aa) Das Aufrechnungsverbot findet seine Grundlage in § 112 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) SGB V. Die Vorschrift regelt die Befugnis zur Vereinbarung von Regelungen über die Abrechnung von Entgelten, was die Möglichkeit von Vereinbarungen über die Zulässigkeit und Grenzen von Aufrechnungen einschließt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Juni 2003 - L 5 KR 205/02 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 1 KR 358/15 - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. April 2019 - L 10 KR 723/17 -).

• SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 349/16
  Das Additionsverbot des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG greift vorliegend nicht, da Klage und Widerklage nicht denselben Gegenstand betrafen, wenn auch das wirtschaftliche Interesse identisch war (vgl. insoweit auch: LSG NRW, Urteil vom 06.12.2016 - L 1 KR 358/15).
• SG Gelsenkirchen, 13.05.2020 - S 46 KR 2242/19
  Nach ständiger Rechtsprechung des Landessozialgerichtes NRW (LSG NRW) enthält diese in § 15 Abs. 4 S. 2 Landesvertrag NRW vereinbarte Regelung ein (konkludentes) Aufrechnungsverbot für nicht ausdrücklich erwähnte Fälle (LSG NRW, Urteil vom 06.12.2016, L 1 KR 358/15, Rn. 46 mit weiteren Nachweisen).

  Eine gerichtliche Geltendmachung (vgl. hierzu § 100 SGG) dieser möglichen Ansprüche, auf die die Beklagte ihr Zahlungsbegehren stützen will, ist erst mit Erhebung der Hilfswiderklage am 08.07.2019 erfolgt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 06.12.2016 - L 1 KR 358/15).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - L 11 KR 580/15

  Krankenversicherung; Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Zeitlicher …

  Für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen zu den Krankenhäusern gelten die Zinsvorschriften des BGB entsprechend, soweit nicht in den Verträgen nach § 112 SGB V etwas anderes geregelt ist (BSG, Urteil vom 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R - m.w.N.; LSG NRW, Urteil vom 06.12.2016 - L 1 KR 358/15 -).
• SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17

  Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 11 KR 492/17

  Kosten für eine Krankenhausbehandlung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 5 KR 347/20

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - L 10 KR 723/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - L 5 KR 729/21

  Wirksamkeit der Klageerhebung im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
• SG Dortmund, 19.06.2017 - S 40 KR 2472/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - L 1 KR 922/16

  Streitwertfestsetzung; Beschwerde; Hilfswiderklage; Keine Zusammenrechnung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2022 - L 5 KR 752/20

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• SG Detmold, 27.02.2019 - 5 KR 542/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 5 KR 903/20

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• SG Dortmund, 21.07.2021 - S 78 KR 3628/18
• SG Gelsenkirchen, 10.10.2019 - S 49 KR 606/17
• SG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - S 11 KR 415/18
• SG Gelsenkirchen, 27.07.2017 - S 11 KR 1004/16

  Vergütungsanspruch des Kranknhauses gegen die Krankenkasse aus vollstationärer …