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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER und L 7 AS 2133/17 B   

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https://dejure.org/2017,48630
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER und L 7 AS 2133/17 B (https://dejure.org/2017,48630)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER und L 7 AS 2133/17 B (https://dejure.org/2017,48630)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Dezember 2017 - L 7 AS 2132/17 B ER und L 7 AS 2133/17 B (https://dejure.org/2017,48630)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    SGB-II-Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger Rechtsschutz; Vorliegen einer Kündigungslage; Anhängigkeit einer Räumungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger Rechtsschutz; Vorliegen einer Kündigungslage; Anhängigkeit einer Räumungsklage

  • rechtsportal.de

    SGG § 86b Abs. 2
    SGB-II -Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen des Verfahrens des Eilrechtsschutzes zu den Kosten der Unterkunft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17

    Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB II

    3.1 Ein Anordnungsgrund besteht insbesondere auch im Hinblick auf Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hierfür ist es entgegen einer in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung keineswegs erforderlich, dass bereits eine Räumungsklage erhoben wurde und konkret Wohnungslosigkeit droht (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER -, Rn. 26 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER -, Rn. 13 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2015 - L 6 AS 833/15 B ER -, Rn. 33; in diese Richtung auch BVerfG, Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2021 - L 7 AS 1874/20

    Grundsicherung: Jobcenter muss Unterkunftskosten trotz teilweiser Büronutzung

    Einer zusprechenden Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz steht nicht entgegen, dass einstweilige Anordnungen zur Übernahme von Unterkunftskosten mangels Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) nicht erfolgen, wenn die vorläufige Verpflichtung zur Zahlung der Kosten nur dazu dienen kann, Forderungen des Vermieters zu begleichen, ohne dass dadurch die Wohnung gesichert werden kann (Senatsbeschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER), weil der Zweck des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nur darin besteht, durch eine vorläufige Regelung nicht wiedergutzumachende Nachteile zu vermeiden, hier also den Verlust der Wohnung zu verhindern.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

    Der Anordnungsgrund hinsichtlich des Regelbedarfs und der Kosten für Unterkunft und Heizung (Beschluss des Senats vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER) ist ebenfalls glaubhaft gemacht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

    Daher fehlt es insofern an einem Anordnungsgrund für die Kosten der Unterkunft (dazu etwa LSG NRW, 6.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER -, Rn. 16, juris; 27.7.2018 - L 21 AS 2387/17 B ER -, Rn. 43, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2019 - L 7 AS 887/19

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

    Der erkennende Senat nimmt zwar in ständiger Rechtsprechung - bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12) - an, dass für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Unterkunfts- und Heizbedarfe keine Räumungsklage und/oder Kündigungslage erforderlich ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER und vom 06.12.2017 - L 7 AS 2133/17 B).

    Gleiches gilt, wenn feststeht, dass das Mietverhältnis trotz Zusprechens der Leistungen nicht erhalten werden kann und es daher nur noch darum geht, Ansprüche des Vermieters zu sichern (zusammenfassend Beschluss des Senats vom 06.12.2017 - L 7 AS 2133/17 B), oder wenn es sich nicht um erhaltenswerten Wohnraum, etwa wegen einer ordnungsbehördlichen Schließungsverfügung oder eines Verstoßes gegen eine Wohnsitzauflage handelt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - L 7 AS 633/18

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Der erkennende Senat nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Unterkunfts- und Heizbedarfe keine Räumungsklage und/oder "Kündigungslage" erforderlich ist (vgl. Beschlüsse vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER und vom 06.12.2017 - L 7 AS 2133/17 B).

    Gleiches gilt, wenn feststeht, dass das Mietverhältnis trotz Zusprechens der Leistungen nicht erhalten werden kann und es daher nur noch darum geht, Ansprüche des Vermieters zu sichern (zusammenfassend: Beschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2133/17 B), oder wenn es sich nicht um erhaltenswerten Wohnraum, etwa wegen einer ordnungsbehördlichen Schließungsverfügung oder eines Verstoßes gegen eine Wohnsitzauflage handelt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen

    Dies gilt sowohl für den Regelbedarf als auch für die Kosten für Unterkunft und Heizung (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - L 7 AS 1330/20
    Soweit das Sozialgericht seine Entscheidung im Beschluss vom 05.08.2020 die Gewährung von Unterkunftskosten davon abhängig macht, dass Wohnung- oder Obdachlosigkeit im Falle der Nichtgewährung der Unterkunftskosten droht, weist der Senat auf Folgendes hin: Der Senat nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Unterkunfts- und Heizbedarfe keine Räumungsklage und/oder "Kündigungslage" erforderlich ist (vgl. Beschlüsse vom 06.12.2017 - L 7 AS 2133/17 B und vom 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 B ER).

    Gleiches gilt, wenn feststeht, dass das Mietverhältnis trotz Zusprechens der Leistungen nicht erhalten werden kann und es daher nur noch darum geht, Ansprüche des Vermieters zu sichern (zusammenfassend: Beschluss vom 06.12.2017 - L 7 AS 2133/17 B), oder wenn es sich nicht um erhaltenswerten Wohnraum, etwa wegen einer ordnungsbehördlichen Schließungsverfügung oder eines Verstoßes gegen eine Wohnsitzauflage handelt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Der Anordnungsgrund hinsichtlich des Regelbedarfs und der Kosten für Unterkunft und Heizung (Beschluss des Senats vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER) ist glaubhaft gemacht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - L 7 AS 436/20
    Der Anordnungsgrund bzw. die für die Folgenabwägung maßgebliche besondere Eilbedürftigkeit ergeben sich aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen und erfassen auch die Unterkunftskosten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 14.08.2019 - L 7 AS 1306/19 B ER und vom 06.12.2017 - L 7 AS 2132/17 B ER mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - L 7 AS 935/19

    Anspruch auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2020 - L 7 AS 1014/20
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - L 7 AS 733/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2018 - L 7 AS 733/18

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im

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