Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 11 KA 69/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8755
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - L 11 KA 69/02 (https://dejure.org/2004,8755)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.01.2004 - L 11 KA 69/02 (https://dejure.org/2004,8755)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - L 11 KA 69/02 (https://dejure.org/2004,8755)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztrecht

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Punktwerte für vertragszahnärztliche Leistungen nach den Gebührentarifen C (Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen) und D (Kieferorthopädische Behandlung) im Jahr 2000; Erhöhung der Punktwerte der Gebührentarife C und D auf der Basis des Jahres 1997 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 5284/04

    Beanstandung der Regelung einer Gesamtvergütungsvereinbarung durch eine

    Die Beigeladenen führten unter Hinweis auf ein sich mit der Frage der Basiswirksamkeit vergleichbarer Vorschriften befassendes Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2004 (L 11 KA 69/02) ergänzend aus, die Begründung des Gesetzentwurfs zum BSSichG, die auf das Jahr 2003 abstelle, beziehe sich insoweit nur auf die angeordnete Nullrunde, besage für die Frage der Basiswirksamkeit hinsichtlich der Folgejahre jedoch nichts.

    Insgesamt ergebe sich aus dem Konzept des § 71 SGB V daher, dass die Vergütung nur nach Maßgabe der in Abs. 3 festgesetzten Raten verändert werden dürfe, und dass sich die Veränderungsrate immer auf das jeweilige Vorjahr beziehe (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Januar 2004, - L 11 KA 69/02 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 11 KA 150/03

    Vertragsarztangelegenheiten

    Für diese Kontrolle gelten dieselben Maßstäbe wie für die Überprüfung der Gesamtverträge über die Gesamtvergütung oder der sie ersetzenden Schiedssprüche (vgl. dazu zuletzt mit umfassenden Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung Senat, Urteil vom 07.01.2004 - L 11 KA 69/02 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2005 - L 11 KA 29/05

    Vertragsarztangelegenheiten

    Dass demgegenüber im Jahr 2000 ein Ausgleich unter den Gebührentarifen wieder möglich war, rechtfertigt für das Jahr 1999 keine abweichende Beurteilung, weil die Geltung des Art. 15 Abs. 1 GKV-SolG auf dieses Jahr beschränkt war (vgl. Senat, Urt. v. 07.01.2004 - L 11 KA 69/02 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 11 KA 165/03

    Rückforderung von vertragszahnärztlichen Honorar; Rückforderung im Rahmen der

    Für diese Kontrolle gelten dieselben Maßstäbe wie für die Überprüfung der Gesamtverträge über die Gesamtvergütung oder der sie ersetzenden Schiedssprüche (vgl. dazu zuletzt mit umfassenden Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung Senat, Urteil vom 07.01.2004 - L 11 KA 69/02 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 11 KA 70/03

    Rechtmäßigkeit der Honorarverteilungsregelungen einer Kassen(zahn)ärztlichen

    Dass demgegenüber im Jahr 2000 ein Ausgleich unter den Gebührentarifen wieder möglich war, rechtfertigt für das Jahr 1999 keine abweichende Beurteilung, weil die Geltung des Art. 15 Abs. 1 GKV-SolG auf dieses Jahr beschränkt war (vgl. Senat, Urt. v. 07.01.2004 - L 11 KA 69/02 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 11 KA 79/03

    Rechtmäßigkeit der Begrenzung der für die Gebührentarife

    Dass demgegenüber im Jahr 2000 ein Ausgleich unter den Gebührentarifen wieder möglich war, rechtfertigt für das Jahr 1999 keine abweichende Beurteilung, weil die Geltung des Art. 15 Abs. 1 GKV-SolG auf dieses Jahr beschränkt war (vgl. Senat, Urt. v. 07.01.2004 - L 11 KA 69/02 - www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • SG Karlsruhe, 22.09.2004 - S 1 KA 4599/03

    Vergütungsvereinbarung für 2002 und 2003 - Beanstandungsverfügung der

    Aus dieser Systematik wird deutlich, dass die Vergütung, auf welche sich die Veränderungsrate bezieht, immer die jeweilige des Vorjahres ist (vgl. dazu auch LSG Nordrhein-Westfalen - 11 KA 69/02 -).
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