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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 9 AL 367/12 B   

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https://dejure.org/2013,1918
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 9 AL 367/12 B (https://dejure.org/2013,1918)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.02.2013 - L 9 AL 367/12 B (https://dejure.org/2013,1918)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - L 9 AL 367/12 B (https://dejure.org/2013,1918)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Einen Zugang des Schreibens vom 27.12.1999 unterstellt, durfte die Beigeladene zu 2) als Einzugsstelle daher darauf vertrauen, dass der "Antrag" nicht mehr weiterverfolgt wird (vgl die Maßstäbe bei der Beurteilung der Verwirkung bei einer Untätigkeitsklage LSG Nordrhein-Westfalen 07.02.2013, L 9 AL 367/12 B, juris).
  • SG Augsburg, 14.12.2017 - S 11 AS 1200/17

    Fax-Sendebericht stellt allein keinen (Anscheins-)Beweis für den Zugang eines

    Soweit der Beklagte vorträgt, dass der Bevollmächtigte vorab beim Beklagten hätte nachfragen müssen, ob das Fax eingegangen ist, ist dieser Einwand insofern irrelevant, als eine Sachstandsanfrage an die Behörde keine Zulässigkeitsvoraussetzung der Untätigkeitsklage darstellt (LSG Nordrhein-Westfalen BeckRS 2013, 66656; BeckOK SozR/Hintz SGG § 88 Rn. 2-5a.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2019 - L 9 R 30/18

    RentenversicherungUntätigkeitsklage - Informationspflicht, Sachstandsanfrage und

    Dass keine Pflicht besteht, sich vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach dem Verfahrensstand zu erkundigen, lässt sich allerdings wenig überzeugend damit begründen, dass nicht ersichtlich sei, dass eine solche in Rechtsprechung und Literatur vertreten werde, und sich eine solche zusätzliche Voraussetzung auch nicht in § 88 SGG hineinlesen lasse, weil die Vorschrift davon ausgehe, dass nach dem Ablauf der Wartefrist ohne weitere Voraussetzungen Klage erhoben werden könne und dass es in der Hand der Behörde liege, eine Bescheidung in der gesetzlichen Frist sicherzustellen (so Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07. Februar 2013 - L 9 AL 367/12 B -, juris Rn. 5; Claus, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 88 SGG, Rn. 24).
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