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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17   

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https://dejure.org/2018,6925
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17 (https://dejure.org/2018,6925)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.02.2018 - L 8 R 234/17 (https://dejure.org/2018,6925)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Februar 2018 - L 8 R 234/17 (https://dejure.org/2018,6925)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Umfang einer Sperrminorität; Keine Heranziehung der "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung für die Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status

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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Münster, 22.10.2019 - S 24 BA 41/19
    Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (LSG NRW, Urteil vom 07.02.2018, L 8 R 234/17, Rn. 128, juris, unter Hinweis auf folgende Rechtsprechung jeweils m.w.N.: BSG, Urteil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R; Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R; Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Beschluss vom 20.05.1996, 1 BvR 21/96, juris).

    Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (LSG NRW, Urteil vom 07.02.2018, L 8 R 234/17, Rn. 129, juris, unter Hinweis auf folgende Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R).

    Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (LSG NRW, Urteil vom 07.02.2018, L 8 R 234/17, Rn. 130, juris, unter Hinweis auf folgende Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R).

    Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (LSG NRW, Urteil vom 07.02.2018, L 8 R 234/17, juris, Rn. 156).

    Soweit Herr C. Tantiemenzahlungen erhielt, kommt diesem Umstand grundsätzlich nur Bedeutung für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit als (ein) Anknüpfungspunkt für ein mögliches wirtschaftliches Eigeninteresse des für ein Unternehmen Tätigen zu, das im Rahmen der Gesamtwürdigung Gewicht gewinnen kann, jedoch nicht allein entscheidend ist (LSG NRW, Urteil vom 07.02.2018, L 8 R 234/17, juris, Rn. 159).

    Vor dem Hintergrund, dass die Gewährung einer Tantieme an Arbeitnehmer nicht ungewöhnlich ist, ist deren Gewicht für die Abgrenzung der Beschäftigung gegenüber einer selbständigen Tätigkeit nicht wesentlich (LSG NRW, Urteil vom 07.02.2018, L 8 R 234/17, juris, Rn. 159).

  • SG Duisburg, 07.06.2018 - S 10 R 275/13
    Dieser Sichtweise kann nicht entgegengehalten werden, dass diese Organisationsstruktur gerade durch die Gesellschafter-Geschäftsführer gestaltet worden sei, denn es handelt sich unabhängig davon um die Organisationsstruktur der Beigeladenen als eigenständiger juristischer Person (vgl. LSG NRW Urteil vom 07.02.2018 L 8 R 234/17).

    Notwendig ist jedoch eine umfassende Sperrminorität, die es der Geschäftsführerin uneingeschränkt ermöglicht, nicht genehme Weisungen hinsichtlich ihrer konkreten Tätigkeit abzuwenden (LSG NRW Urteil vom 07.02.2008 L 8 R 234/17 m. w. N.).

    Dass im Rahmen der Willensbildung der Gesellschafter-Versammlung der besonderen Fachkenntnis der Klägerin im Bereich Personalwesen und Finanzen maßgebliche Bedeutung zukam, liegt in der Natur der Sache, da jeder Geschäftsführer für seinen Geschäftsbereich ein besonderes Fachwissen und spezielle Kenntnisse und Erfahrungen einbringt, die ihn befähigen, in seinem Zuständigkeitsbereich für die Gesellschaft erfolgreich tätig zu sein (vgl. LSG Urteil vom 07.02.2018 L 8 R 234/17; LSG NRW Urteil vom 27.08.2014 L 8 R 728/13).

  • SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

    Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des

    Dieser Sichtweise kann nicht entgegengehalten werden, dass diese Organisationsstruktur gerade durch die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer gestaltet worden sei, denn es handelt sich unabhängig davon um die Organisationsstruktur der Antragstellerin als eigenständiger juristischer Person (vgl. LSG NRW, Urteil vom 07.02.2018, L 8 R 234/17).
  • SG Duisburg, 19.03.2020 - S 10 BA 106/18
    Dieser Sichtweise kann nicht entgegengehalten werden, dass diese Organisationsstruktur gerade durch die drei Gesellschafter-Geschäftsführer, d. h. durch den Kläger, den Bruder Fabian S. und den Vater Gregor S. gestaltet worden sei, denn es handelt sich unabhängig davon um die Organisationsstruktur der Beigeladenen als eigenständiger juristischer Person (vgl. LSG NRW Urteil vom 07.02.2018 L 8 R 234/17).
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