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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 9 SO 13/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - L 7 SO 1138/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Insoweit neigt der Senat der Auffassung zu, dass zum Personenkreis der nach § 117 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB XII Auskunftspflichtigen auch die Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft gehören (so LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. März 2013 - L 9 SO 13/13 B ER - ; Blüggel in JurisPK-SGB XII, § 117 Rdnrn. 26 f. ; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, § 117 Rdnr. 14 ; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 20 Rdnr. 22; a.A. Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 20 Rdnr. 27; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 117 Rdnr. 21, Schoch in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 117 Rdnr. 22).
  • LSG Bayern, 20.06.2017 - L 8 SO 8/13

    Zu den Voraussetzungen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft

    Eine Auskunftspflicht besteht auch für den Partner einer lebensparterschaftsähnlichen Beziehung im Rahmen eines Anspruchsbegehrens nach dem vierten Kapitel des SGB XII gem. § 117 Abs. 1 S. 3 SGB XII (LSG NRW, Beschluss vom 07.03.2013, L 9 SO 13/13 B ER).
  • BSG, 28.09.2015 - B 8 SO 21/15 BH
    Die im April 2014 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) erhobene Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 9 SO 13/13 (Restitutionsklage; Urteil vom 29.5.2013) war ohne Erfolg geblieben (Urteil des LSG vom 12.6.2015).
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