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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21 NZB   

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https://dejure.org/2022,8614
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21 NZB (https://dejure.org/2022,8614)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21 NZB (https://dejure.org/2022,8614)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 2022 - L 7 AS 1476/21 NZB (https://dejure.org/2022,8614)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
    Aus dem Urteil des BSG vom 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R - ergebe sich, dass sie einen Anspruch auf eine Verzinsung des Nachzahlungsbetrages habe.

    Vielmehr beruft sie sich darauf, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGS Urteil vom 03.07.2020 - B 8 SO 15/19 R) ein Anspruch auf Verzinsung von Nachzahlungsbeträgen bestehe.

    Zunächst ist höchstrichterlich - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen Nachzahlungsbeträge zu verzinsen sind (BSG Urteil vom 03.07.2020 a.a.O.; vgl. auch BSG Urteil vom 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R, juris; BSG Urteil vom 27.08.1998 - B 9 V 26/97 R, juris).

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Haupt- und Zinsentscheidung grundsätzlich in zwei selbstständigen (materiellen) Verwaltungsakten zu verlautbaren sind, die zeitgleich im selben Bescheid, aber auch zeitversetzt in verschiedenen Bescheiden erlassen werden können (BSG Urteil vom 03.07.2020 a.a.O. Rn. 16; vgl. zum Erfordernis eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzinsung nach § 44 SGB I auch LSG NRW Urteil vom 12.01.2012 -L 19 AS 1473/11 sowie LSG Bayern Urteil vom 12.07.2018 - L 18 SO 29/18).

    Das Sozialgericht hat keinen abweichenden Rechtssatz in diesem Sinne aufgestellt, insbesondere hat es in der angefochtenen Entscheidung keinen vom Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.07.2020 (a.a.O.) abweichenden Rechtssatz aufgestellt.

  • BSG, 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zinsanspruch - nachgezahlte Verletztenrente -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
    Zunächst ist höchstrichterlich - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen Nachzahlungsbeträge zu verzinsen sind (BSG Urteil vom 03.07.2020 a.a.O.; vgl. auch BSG Urteil vom 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R, juris; BSG Urteil vom 27.08.1998 - B 9 V 26/97 R, juris).

    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass es sich bei der Frage, welche Erklärungen die Beteiligten im Rahmen eines Vergleichs abgegeben haben, um eine Tatfrage handelt (BSG Urteil vom 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R, juris, Rn. 9).

  • BSG, 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und Verfahrensmangel - unzureichende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
    Eine evtl. Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall begründet keine Divergenz (vgl. BSG Beschluss vom 05.10.2010 - B 8 SO 61/10 B mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen zum insoweit gleichlautenden § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Beschluss vom 11.07.2019 - L 7 AS 689/19 NZB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 1473/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Haupt- und Zinsentscheidung grundsätzlich in zwei selbstständigen (materiellen) Verwaltungsakten zu verlautbaren sind, die zeitgleich im selben Bescheid, aber auch zeitversetzt in verschiedenen Bescheiden erlassen werden können (BSG Urteil vom 03.07.2020 a.a.O. Rn. 16; vgl. zum Erfordernis eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzinsung nach § 44 SGB I auch LSG NRW Urteil vom 12.01.2012 -L 19 AS 1473/11 sowie LSG Bayern Urteil vom 12.07.2018 - L 18 SO 29/18).
  • BSG, 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH

    Erziehungsgeld nach dem BErzGG für Bürger der EU

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
    Grundsätzlich ist diese im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu prüfen (vgl. zur allgemeinen Auffassung etwa auch BSG Beschluss vom 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH, Rn. 7, 11 m.w.N.).
  • LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18

    Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
    Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Haupt- und Zinsentscheidung grundsätzlich in zwei selbstständigen (materiellen) Verwaltungsakten zu verlautbaren sind, die zeitgleich im selben Bescheid, aber auch zeitversetzt in verschiedenen Bescheiden erlassen werden können (BSG Urteil vom 03.07.2020 a.a.O. Rn. 16; vgl. zum Erfordernis eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens hinsichtlich des Anspruchs auf Verzinsung nach § 44 SGB I auch LSG NRW Urteil vom 12.01.2012 -L 19 AS 1473/11 sowie LSG Bayern Urteil vom 12.07.2018 - L 18 SO 29/18).
  • BSG, 25.08.2014 - B 11 AL 138/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
    Die Frage der Reichweite der materiellen Rechtskraft von Urteilen iSv § 141 Abs. 1 SGG ist indes geklärt (vgl. hierzu nur BSG Beschluss vom 25.08.2014 - B 11 AL 138/13 B).
  • BSG, 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH

    Verzinsung von einbehaltenen Rentenbeträgen Antrag auf Ergänzung eines Urteils

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
    Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass hier alles dafür spricht, dass die Beteiligten eine - die Frage der Verzinsung einschließende - abschließende Regelung der Nachzahlungspflicht (die Gegenstand von 7 Klageverfahren war) haben treffen wollen, so dass die Klägerin materiell-rechtlich gegenüber der Beklagten keine weitergehenden Ansprüche aufgrund dieses Sachverhalts durchsetzen kann (vgl. auch BSG Beschluss vom 07.07.2021 - B 5 R 12/21 BH, juris).
  • BSG, 27.08.1998 - B 9 V 26/97 R

    Kriegsopferversorgung - Versorgungsleistung - Leistungsantrag - Erhöhung von Amts

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2022 - L 7 AS 1476/21
    Zunächst ist höchstrichterlich - worauf die Klägerin zutreffend hinweist - geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen Nachzahlungsbeträge zu verzinsen sind (BSG Urteil vom 03.07.2020 a.a.O.; vgl. auch BSG Urteil vom 27.06.2017 - B 2 U 14/15 R, juris; BSG Urteil vom 27.08.1998 - B 9 V 26/97 R, juris).
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