Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,12221
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2003 - L 8 RA 2/03 (https://dejure.org/2003,12221)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03 (https://dejure.org/2003,12221)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Mai 2003 - L 8 RA 2/03 (https://dejure.org/2003,12221)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zusicherung einer Hinterbliebenenrente; Vorversterben des Lebenspartners; Für Ehegatten vorgeseher Umfang ; Zusicherung als Verwaltungsakt; Witwerrente für den überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ; Verschiedengeschlechtlichkeit der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • SG Aachen, 27.08.2004 - S 11 (4) RA 73/04

    Rentenversicherung

    Die Tatbestandsmerkmale "Witwer" und "Ehegatte" in § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI setzen das Bestehen einer nach Familien- und Personenstandsrecht wirksam geschlossene Ehe voraus (BSGE 33, 219, 220 f; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; Löns, in: Kreikebohm, SGB VI, § 46, Rn 3; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung - SGB VI, § 46, Rn 13; Emmerich, in: GK-SGB VI, § 46, Rn 14; Gürtner, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 46 SGB VI, Rn 4).

    Dies ist jedoch bei der Nichtberücksichtigung eingetragener Lebenspartnerschaften im Rahmen des § 46 SGB VI nicht der Fall; vielmehr hat sich der Gesetzgeber bei Schaffung des LPartG bewußt gegen eine Einbeziehung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in das Recht der Renten wegen Todes entschieden (näher Wenner, a.a.O., 270, 272; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; SG Köln, Urteil vom 12.12.2002 - S 2 RA 49/02).

  • LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der

    Weder § 38 Abs. 1 VBLS n.F. noch § 46 SGB VI verstoßen insofern, als sie den hinterbliebenen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht als Rentenberechtigten vorsehen, gegen das Grundgesetz (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.05.2003, L 8 RA 2/03, Juris-Dokument-Nr. KSRE034910308).
  • VG Koblenz, 10.07.2006 - 3 K 1997/05

    Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche

    Ein Anspruch hierauf steht dem Kläger jedoch mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Privilegierung der Ehe nicht zu (so bereits OLG Karlsruhe, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 195/04 -, S. 3- 5, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07. Mai 2003 - L 8 RA 2/03 - S. 7 ff., zitiert nach jurisweb; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Juli 2005 - 9 ZB 05.737 - S. 2 ff., zitiert nach jurisweb; OVG Berlin, Urteil vom 7. Juli 1999 - OVG 1 B 28.96 - S. 6 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 07. Februar 2006 - 6 K 871/05.KO - in Bezug auf das Witwergeld nach §§ 19, 28 BeamtVG - S. 5, 6, zitiert nach jurisweb; vgl. auch Finanzgericht Saarbrücken, NJW 2004, 1268 in Bezug auf die Zulässigkeit der Versagung des Splittingtarifs für die gleichgeschlechtlichen Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; anderer Auffassung wohl: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - S. 5 - 9, zitiert nach jurisweb; VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - S. 6 ff.).
  • LSG Hessen, 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04

    Hinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner

    Bereits in seiner vorausgegangenen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Mai 2003 (Az.: L 8 RA 2/03), die das Sozialgericht Düsseldorf nicht erwähnt hat, ist solchen Tendenzen zur Gleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern nach dem Tode in Bezug auf das Hinterbliebenenrecht widersprochen worden.
  • VG Bremen, 13.10.2005 - 2 K 2499/04

    Eingetragene Lebenspartnerschaft, Hinterbliebenenversorgung

    Diese Entscheidung widersprach auch der obergerichtlichen sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. LSG Essen, Urteil vom 07.05.2003 - L 8 RA 2/03; LSG Darmstadt, Urteil vom 29.07.2004 - L 12 RJ 12/04).
  • SG Oldenburg, 16.11.2004 - S 5 RA 88/03

    Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe i.R.e.

    Es besteht jedoch für die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebenspartnern ein sachlich gerechtfertigten Differenzierungskriterium (vgl. dazu Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2003, Az.: L 8 RA 2/03).
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