Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 5 B 8/08 KR ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15609
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2008 - L 5 B 8/08 KR ER (https://dejure.org/2008,15609)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.05.2008 - L 5 B 8/08 KR ER (https://dejure.org/2008,15609)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Mai 2008 - L 5 B 8/08 KR ER (https://dejure.org/2008,15609)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Angebots von Wahltarifen durch eine gesetzliche Krankenkasse; Anforderungen an die gerichtliche Beurteilung des Handelns einer gesetzlichen Krankenkasse im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Verstöße; Möglichkeit eines Angebots von Wahltarifen durch eine gesetzliche Krankenkasse i.R. ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 11 KA 3/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Senat hat indessen entschieden, dass im sozialgerichtlichen Verfahren die zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu beachtenden Voraussetzungen (allein) in § 86b SGG normiert sind (Beschluss vom 27.05.2008 - L 11 B 6/08 KR ER - vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2008 - L 5 B 8/08 KR ER -).

    Der ohne nähere Begründung eine ergänzende Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG gleichwohl bejahenden Rechtsprechung des LSG für das Saarland (vgl. Beschluss vom 21.06.2006 - L 2 B 5/06 KR -) schließt sich der Senat nicht an (so auch LSG Hamburg, Beschluss vom 18.09.2008 - L 1 B 149/08 ER - vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09 ER-B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.05.2008 - L 5 B 8/08 KR ER -).

  • LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09

    Rechtsstreit über Anspruch auf Unterlassung verschiedener negativer Äußerungen

    Die Regelung in § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, findet im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (Anschluss an LSG NRW, Beschlüsse vom 07.05.2008, L 5 B 8/08 KR ER und 27.05.2008, L 11 B 6/08 KR ER).

    Die Regelung in § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), wonach zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung (ZPO) bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden können, findet im sozialgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 7. Mai 2008, L 5 B 8/08 KR ER und 27. Mai 2008, L 11 B 6/08 KR ER, jeweils zit nach juris).

  • SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

    Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK

    a. Der Sozialrechtsweg ist vorliegend gemäß § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 SGG eröffnet (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2008, Az.: L 5 B 8/08 KR ER; LSG NRW, Beschluss vom 27.05.2008, Az.: L 11 B 6/08 KR ER; Giesen, Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung, 2010, S. 97).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2008 - L 11 B 6/08

    Krankenversicherung

    Des Weiteren trifft § 69 SGB V eine Werteentscheidung, die generell die Anwendung der Vorschriften des UWG und weitgehend des GWB auf das Leistungsrecht des SGB V ausschließt, und zwar auch dann, wenn durch die aufgrund gesetzlicher Vorschriften des SGB V angebotenen Leistungen an Versicherte Dritte betroffen sind (Beschluss des LSG NRW vom 07.05.2008 - L 5 B 8/08 KR ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 5 KR 253/10

    Krankenversicherung

    Denn § 69 SGB V trifft eine Wertentscheidung, die grundsätzlich die Anwendung der Vorschriften des UWG ausschließt (Senat, Beschluss v. 07.05.2008 - L 5 B 8/08 KR ER, juris Rdn. 27 f.; LSG NRW, Beschluss v. 27.05.2008 - L 11 B 6/08 KR ER, juris Rdn. 30; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 02.11.2009 - L 11 KR 3727/09 ER-B, LS 1), wenngleich in Wettbewerbsstreitigkeiten die Annahme eines Anordnungsgrundes grundsätzlich unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist, weil nicht hinzunehmen ist, dass sich wettbewerbswidrig handelnde Kassen oder Leistungserbringer Wettbewerbsvorteile verschaffen (Senat, Beschluss v. 28.05.2002 - L 5 B 29/02 KR ER, NZS 2002, 502, juris Rdn. 11).
  • SG Berlin, 19.02.2010 - S 83 KA 745/09

    Zahnärztliche Versorgung; vertragszahnärztliche Leistungserbringer;

    Schließlich trifft § 69 SGB V eine Werteentscheidung, die generell die Anwendung der Vorschriften des UWG und überwiegend des GWB ausschließt, und zwar auch dann, wenn durch die aufgrund gesetzlicher Vorschriften des SGB V angebotenen Leistungen an Versicherte Dritte betroffen sind (LSG Nordrhein-Westfalen a.a.O., Rn. 30, unter Bezugnahme aus LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Mai 2008, -L 5 B 8/08 KR ER; ebenso LSG Baden-Württemberg, a.a.O., Rn. 54).
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