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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 32/12   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 (https://dejure.org/2012,13776)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 (https://dejure.org/2012,13776)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 (https://dejure.org/2012,13776)
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 9 SO 212/12

    Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur

    Dem Auskunftsersuchen, das verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet (vgl. u.a. Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 17), kann ein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert nicht zugeordnet werden, weil mit dessen Hilfe überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein überleitungsfähiger Zahlungsanspruch besteht (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 17).

    Einer Anhörung des Hilfeempfängers selbst bedurfte es - anders als bei einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R - Rn. 13) - nicht, weil dessen Rechte durch das reine Auskunftsersuchen von vornherein nicht betroffen sein können (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 22).

    Der 20. Senat des LSG NRW hat hierzu in seinem Urteil vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 27 ff., Folgendes ausgeführt:.

    Das schließt nach verbreiteter Auffassung die Prüfung der Übergangsfähigkeit des Unterhaltsanspruchs nach Maßgabe von § 94 Abs. 1 S. 2 bis 4 bzw. Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII mit ein (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 50; Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl. 2012, § 117 Rn. 22).

    Aber auch wenn man an das Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft für die Durchführung des SGB XII anknüpft, gilt der Maßstab der Negativ-Evidenz dergestalt, dass die Relevanz der begehrten Auskünfte für die Prüfung des Leistungsbegehrens einerseits und möglicher Unterhaltsansprüche des Hilfebedürftigen andererseits nicht offensichtlich ausgeschlossen sein darf (vgl. insoweit deutlich LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 46; VG Hamburg, Urt. v. 07.02.1997 - 4 VG 4196/96 -, juris Rn. 17, sowie die Urteile des Senats vom 20.12.2012 - L 9 SO 564/11 und vom 24.01.2013 - L 9 SO 408/11).

    Mangels konkreter Anhaltspunkte für die Bestimmung der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für den Kläger ist von dem Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 Euro auszugehen (vgl. § 5 Abs. 2 GKG), der bei Auskunftsansprüchen üblicherweise in Höhe der Hälfte festgesetzt wird (vgl ... LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 56).

  • LSG Bayern, 23.10.2014 - L 8 SO 212/12

    1. Weiterentwicklung der Rechtsprechung (Urteil vom 28.01.2014, L 8 SO 21/12).2.

    Dem Auskunftsersuchen, das verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet (vgl. u.a. Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 17), kann ein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert nicht zugeordnet werden, weil mit dessen Hilfe überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein überleitungsfähiger oder kraft Gesetzes übergegangener Zahlungsanspruch besteht (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 17, LSG NRW, Urt. v. 16.05.2013 - L 9 SO 212/12, juris Rn. 27).

    Einer Anhörung der LB selbst bedurfte es - anders als bei einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R - Rn. 13) - nicht, weil deren Rechte durch das reine Auskunftsersuchen von vornherein nicht betroffen sein können (vgl. LSG NRW a.a.O. Rn 36 nach juris;, Urt. LSG NRW v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 22).

    Nach dem von der Rechtsprechung des BVerwG zu § 90 BSHG entwickelten und von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B LSG NRW Urteil vom 07.05.2012, L 20 SO 32/12, LSG NRW Urteil vom 16.05.2013, L 9 SO 212/12) übernommen Grundsatz der Negativevidenz ist die Überleitung von (Unterhalts-)Ansprüchen nicht schon dann rechtswidrig, wenn der übergeleitete Anspruch nicht besteht, es sei denn, er besteht offensichtlich nicht (mehr) (vgl. u.a. BVerwGE 49, 311, 315 ff.; 56, 300, 302; 87, 217, 225).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 20 SO 12/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach

    Dem Auskunftsersuchen kann ein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert nicht zugeordnet werden, weil mit dessen Hilfe überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein nach den §§ 93 ff. SGB XII überleitungsfähiger Zahlungsanspruch besteht (vgl. dazu bereits Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 17 sowie LSG NRW, Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 Rn. 27).

    Dieser wird durch die Vorschrift ermächtigt, die Auskunftspflicht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verpflichteten geltend zu machen und bei dessen Weigerung im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (vgl. dazu bereits Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 18 sowie LSG NRW, Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 Rn. 29, jeweils m.w.N.).

    Denn anders als bei einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R Rn. 13) können die Rechte des Hilfeempfängers bei einem Auskunftsersuchen wie dem Vorliegenden von vornherein nicht betroffen sein (so bereits Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 R Rn. 22 sowie LSG NRW, Urteil vom 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 Rn. 36).

    Sie ist auch mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das als Teil des in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur dem Kläger, sondern auch der Hilfeempfängerin zusteht, nicht angezeigt (so bereits Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 25).

    Ein Auskunftsanspruch ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn von vornherein, d.h. ohne nähere Prüfung, ohne Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegungen ersichtlich ist, dass ein Unterhaltsanspruch nicht besteht (sog. Negativ-Evidenz, vgl. dazu Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 27 ff. sowie daraufhin BSG, Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B Rn. 7 f.).

    Wäre das der Fall, so wäre ein Auskunftsersuchen ausgeschlossen, weil es dann einer Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers von vornherein nicht bedürfte (vgl. dazu nur Urteil des Senats vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 Rn. 50 m.w.N.).

  • LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12

    Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines

    Dem Auskunftsersuchen, das verfahrensrechtlich die Vorstufe zum Übergang von Ansprüchen nach §§ 93 ff. SGB XII insbesondere gegen Unterhaltspflichtige bildet (vgl. u.a. Blüggel, in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 17), kann ein bezifferbarer wirtschaftlicher Wert nicht zugeordnet werden, weil mit dessen Hilfe überhaupt erst festgestellt werden soll, ob und ggf. in welcher Höhe ein überleitungsfähiger oder kraft Gesetzes übergegangener Zahlungsanspruch besteht (vgl. LSG NRW, Urt. v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 17, LSG NRW, Urt. v. 16.05.2013 - L 9 SO 212/12, juris Rn. 27).

    Einer Anhörung der Hilfeempfängerin selbst bedurfte es - anders als bei einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.02.2010 - B 8 SO 17/08 R - Rn. 13) - nicht, weil deren Rechte durch das reine Auskunftsersuchen von vornherein nicht betroffen sein können (vgl. LSG NRW a.a.O..Rn 36 nach juris;, Urt. LSG NRW v. 07.05.2012 - L 20 SO 32/12 -, juris Rn. 22).

    Nach dem von der Rechtsprechung des BVerwG zu § 90 BSHG entwickelten und von der sozialgerichtlichen Rechtssprechung (vgl. z.B LSG NRW Urteil vom 07.05.2012, L 20 SO 32/12, LSG NRW Urteil vom 16.05.2013, L 9 SO 212/12) übernommen Grundsatz der Negativ-Evidenz ist die Überleitung von (Unterhalts-)Ansprüchen nicht schon dann rechtswidrig, wenn der übergeleitete Anspruch nicht besteht, es sei denn, er besteht offensichtlich nicht (mehr) (vgl. u.a. BVerwGE 49, 311, 315 ff.; 56, 300, 302; 87, 217, 225).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3734/15

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell

    Insbesondere wird sein in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht in rechtswidriger Weise verletzt, sondern durch § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im höherrangigen Allgemeininteresse, namentlich im Interesse der Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe, in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rdnr. 53 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 7 SO 1715/16

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

    Insbesondere wird sein in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht in rechtswidriger Weise verletzt, sondern durch § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im höherrangigen Allgemeininteresse, namentlich im Interesse der Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe, in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rdnr. 53 m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 28.02.2013 - L 7 AS 745/11

    Hartz IV: Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und

    Zu prüfen ist vorliegend lediglich für den Fall des Klägers, ob die Voraussetzungen einer Negativevidenz gegeben sind (ebenso: LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 29.01.2007 - L 1 AS 12/06, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 07.05.2012 - L 20 SO 32/12, zitiert nach Juris; LSG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 01.09.2010 - L 12 SO 61/09, zitiert nach Juris).
  • SG Detmold, 17.02.2015 - S 8 SO 253/13

    Verpflichtung eines potentiell Unterhaltspflichtigen zur Auskunftserteilung über

    Gemäß § 33 Abs. 1 SGB X muss der Adressat des Verwaltungsaktes (lediglich) in der Lage sein, das von ihm Geforderte zu erkennen, um sein Verhalten daran ausrichten zu können (LSG NRW, Urteil vom 07.05.2012, Az.: L 20 SO 32/12).

    Nach dieser Vorschrift ist ein Auskunftsersuchen dann entbehrlich, wenn bei dem gesetzlichen Übergang von Ansprüchen Ausschluss- oder Härtefallgründe vorliegen, denn gegebenenfalls bedarf es der Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen dann von vornherein nicht (LSG NRW, Urteil vom 07.05.2012, Az.: L 20 SO 32/12).

    Eine solche liegt dann vor, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltsverpflichteten aus der Sicht des Sozialhilferechts soziale Belange vernachlässigen würde, d.h. wenn in dieser Situation von dem Unterhaltspflichtigen üblicherweise nicht (mehr) erwartet werden kann, nun (auch noch) im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch in die Pflicht genommen zu werden (LSG NRW, Urteil vom 07.05.2012, Az.: L 20 SO 32/12).

  • LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
    Der Grund für diese Differenzierung liegt vor allem in dem gegliederten Rechtsschutzsystem, das unterhaltrechtliche Fragen den insoweit rechtswegmäßig kompetenten Zivilgerichten zuweist (aus neuerer Zeit LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.5.2012, L 20 SO 32/12).

    Auch die Antwort auf die im Zusammenhang mit einem Fehlverhaltensvorwurf stets aufgeworfene Frage der Schuldhaftigkeit ist nicht Sache der Sozialgerichtsbarkeit (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.5.2012, L 20 SO 32/12).

  • SG Dortmund, 17.12.2012 - S 41 SO 426/12

    Sozialhilfe

    Selbst wenn man vom Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin und Herr Xxx ausgeht, fehlt es für das von der Antragsgegnerin erlassene Auskunftsersuchen jedenfalls an einer - im Hinblick auf die mit einer Auskunftspflicht verbundene Beeinträchtigung des in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin (vgl. LSG NRW, Urteile vom 14.09.2009, Az. L 20 SO 96/08 und vom 07.05.2012, Az. L 20 SO 32/12) - notwendigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
  • SG Detmold, 08.07.2014 - S 8 SO 60/13

    Verpflichtung einer unterhaltspflichtigen Person zur Erteilung von Auskunft über

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