Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, L 9 SO 308/13 B   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,20735
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, L 9 SO 308/13 B (https://dejure.org/2013,20735)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, L 9 SO 308/13 B (https://dejure.org/2013,20735)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. August 2013 - L 9 SO 307/13 B ER, L 9 SO 308/13 B (https://dejure.org/2013,20735)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,20735) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2017 - L 9 SO 691/16

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII bei Vorliegen einer

    Der hiervon abweichenden Rechtsprechung des 6. und 7. Senats des LSG NRW folgt der Senat nicht (vgl. nur die Beschlüsse des Senats vom 20.09.2012 - L 9 SO 333/12 B ER -, juris Rn. 2, vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, L 9 SO 308/13 B -, juris Rn. 25, vom 25.05.2016 - L 9 SO 210/16 B ER -, juris Rn. 11 und vom 22.06.2016 - L 9 SO 261/16 B ER, L 9 SO 262/16 B - n.v.).
  • SG Duisburg, 04.05.2015 - S 48 SO 271/15

    Beschränkung auf Leistungen nach dem SGB XII bis zu einer Feststellung einer

    Glaubhaftmachung bedeutet dabei das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Anordnungsanspruchs (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.08.2013, L 9 SO 307/13 B ER, Rn. 3).

    Grundsätzlich muss das Gericht gemäß § 103 SGG diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen durchführen, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sind, wobei insbesondere dann, wenn der Antragsteller bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht ausreichend mitwirkt, auch eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung nicht ausgeschlossen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.08.2013, a. a. O., m. w. N.).

  • LSG Sachsen, 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14
    Sind infolge der unzureichenden Mitwirkung des Antragsstellers die möglichen Ermittlungsmaßnah-men zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, kann nur eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast (Feststellungslast) erfolgen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, juris, RdNr. 20).

    Sind infolge der unzureichenden Mitwirkung des Antragstellers die möglichen Ermitt-lungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, ergeht eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast (SächsLSG, Beschluss vom 01.10.2014 - L 7 AS 606/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, juris, RdNr. 20).

  • SG Duisburg, 12.12.2017 - S 48 SO 588/17

    Übernahme von Mietkosten anlässlich einer Haftverbüßung

    Glaubhaftmachung bedeutet dabei das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Anordnungsanspruchs (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.08.2013, L 9 SO 307/13 B ER, Rn. 3).

    Grundsätzlich muss das Gericht gem. § 103 SGG diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen durchführen, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sind, wobei insbesondere dann, wenn der Antragsteller bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht ausreichend mitwirkt, auch eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung nicht ausgeschlossen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.08.2013, a. a. O., m. w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 9 SO 279/14

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sowie der übrigen für das Recht der Sozialhilfe und das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des LSG Nordrhein-Westfalen liegt ein Anordnungsgrund in einem auf die Gewährung von Leistungen für die Unterkunft gerichteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erst dann vor, wenn eine Räumungsklage anhängig und die Antragstellerin deshalb konkret von Wohnungslosigkeit bedroht ist (vgl. insoweit zuletzt die Beschlüsse des Senats vom 20.09.2012 - L 9 SO 333/12 B ER -, juris Rn. 2 m.w.N. und vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, L 9 SO 308/13 B -, juris Rn. 25).
  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16

    Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle

    Sind infolge unzureichender Mitwirkung der Antragstellerin und ihres Partners die möglichen Ermittlungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, kann nur eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast (Feststellungslast) erfolgen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, juris, Rn. 20; SächsLSG, Beschluss vom 01.10.2014 - L 7AS 606/14 B ER; SächsLSG, Beschluss vom 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14 B ER; Beschluss vom 19.04.2016 - L 7 AS 172/16 B ER).
  • LSG Sachsen, 16.04.2018 - L 7 AS 190/18

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

    Sind infolge der unzureichenden Mitwirkung des Antragstellers die möglichen Ermittlungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, kann nur eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast (Feststellungslast) erfolgen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, juris, RdNr. 20; SächsLSG, Beschluss vom 01.10.2014 - L 7 AS 606/14 B ER; SächsLSG, Beschluss vom 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14 B ER).

    Sind infolge der unzureichenden Mitwirkung der Antragsteller die möglichen Ermittlungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, kann nur eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast (Feststellungslast) erfolgen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, juris, Rn. 20; SächsLSG, Beschluss vom 19.04.2016 - L 7 AS 172/16 B ER, Rn. 29 ff.; Beschluss vom 01.10.2014 - L 7 AS 606/14 B ER; Beschluss vom 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14 B ER).

  • SG Duisburg, 02.02.2018 - S 48 SO 588/17

    Übernahme von Mietkosten zum Erhalt der Wohnung anlässlich einer Haftverbüßung

    Glaubhaftmachung bedeutet dabei das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Anordnungsanspruchs (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.08.2013, L 9 SO 307/13 B ER, Rn. 3).

    Grundsätzlich muss das Gericht gem. § 103 SGG diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen durchführen, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sind, wobei insbesondere dann, wenn der Antragsteller bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht ausreichend mitwirkt, auch eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung nicht ausgeschlossen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.08.2013, a. a. O., m. w. N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - L 9 SO 210/16

    Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter

    Der hiervon abweichenden Rechtsprechung des 6. und 7. Senats folgt der Senat nicht (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 20.9.2012, L 9 SO 333/12 B ER, juris, Rn. 2 mwN und vom 7.8.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, L 9 SO 308/13 B -, juris, Rn. 25; zuletzt Beschluss vom 3.5.2016 - L 9 SO 130/16 B ER).
  • LSG Sachsen, 19.04.2016 - 7 AS 172/16

    Aufschiebende Wirkung; fehlende Mitwirkung; Hilfebedürftigkeit; materielle

    Sind infolge der unzureichenden Mitwirkung des Antragstellers die möglichen Ermittlungsmaßnahmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgeschöpft, kann nur eine Entscheidung auf der Grundlage der materiellen Beweislast (Feststellungslast) erfolgen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER, juris, RdNr. 20; SächsLSG, Beschluss vom 01.10.2014 - L 7 AS 606/14 B ER; SächsLSG, Beschluss vom 27.01.2015 - L 7 AS 1195/14 B ER).
  • LSG Sachsen, 19.04.2016 - L 7 AS 172/16
  • SG Dortmund, 17.02.2015 - S 41 SO 539/14

    Übernahme der nach Berücksichtigung der Leistungen der Pflegeversicherung noch

  • SG Dortmund, 24.10.2014 - S 41 SO 418/14

    Vorliegen einer ein gerichtliches Eingreifen erfordernden Notlage bei einem auf

  • SG Duisburg, 14.02.2015 - S 48 SO 23/15

    Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Integrationshelfer zum Besuch einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2014 - L 9 SO 450/13

    Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung für ein neunjähriges Kind mit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht