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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 14 R 534/16   

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https://dejure.org/2016,53800
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 14 R 534/16 (https://dejure.org/2016,53800)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.10.2016 - L 14 R 534/16 (https://dejure.org/2016,53800)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - L 14 R 534/16 (https://dejure.org/2016,53800)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Ausschluss des Wechsels in eine andere Rente; Verfassungskonformität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Ausschluss des Wechsels in eine andere Rente; Verfassungskonformität

  • rechtsportal.de

    Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 21 R 1030/16

    Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente

    Ein Wechsel im Sinne des § 34 Abs. 4 SGB VI liegt immer dann vor, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die begehrte abschlagsfreie Rente erst nach der Bewilligung und während des Bezugs der abschlagsbehafteten Rente eingetreten sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.2016, a.a.O, Rn. 27; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015, a.a.O, Rn. 22 juris).

    Der Versicherte, der sich in Kenntnis des konkreten Abschlags wegen des vorzeitigen Rentenbezugs, d.h. also sehenden Auges für eine vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente entschieden und die damit verbundenen Vorteile in Anspruch genommen hat, hatte für diesen Zuwachs in individueller Freiheit im Alter mit einer dauerhaften Rentenkürzung für den früheren Renteneintritt zu rechnen (so bereits BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008, 1 BvL 3/05 u.a, Rn. 80 ff. juris; zum Ganzen: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.10.2016, L 14 R 534/16, Rn. 29 f. juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2017 - L 21 R 863/16

    Rentenversicherung; Rentenabschlag für vorzeitige Inanspruchnahme einer

    Weder ergibt sich aus Verfassungsrecht ein Anspruch auf den Bezug einer Rente entsprechend § 236b SGB VI bereits ab Vollendung des 62. Lebensjahres noch ein Anspruch auf einen Wechsel zu dieser Rente mit Vollendung des Eintrittsalters von 63 Jahren und 2 Monaten (siehe zu einer vergleichbaren Fallkonstellation auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.08.2015 - L 6 R 114/15 -, juris Rn. 24 ff. mit Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG, Beschluss vom 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B -, juris Rn. 11 f.; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.05.2015 - L 7 R 5354/14 -, juris Rn. 25 und dazugehörig Bundesverfassungsgericht -BVerfG-, Nichtannahmebeschluss vom 16.12.2015 - 1 BvR 2408/15 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.06.2017 - L 19 R 567/15 -, juris Rn. 24 f.; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen -LSG NRW-, Urteil vom 07.10.2016 - L 14 R 534/16 -, juris Rn. 29 f. mit ausführlicher Begründung).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 14 R 471/16

    Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig

    Wie der Senat in seinem, dem Kläger bekannten Urteil vom 7.10.2016, Az. L 14 R 534/16, im Einzelnen - unter Berücksichtigung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG, Beschluss vom 30.12.2015, Az. B 13 R 345/15 B, sowie BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015, Az. 1 BvR 2408/15) - ausgeführt hat, ist die Regelung des § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI auch betreffend die gesetzgeberische Ausgestaltung des § 236 b SGB VI (einschließlich des Verzichts auf Änderungen der Bestimmungen zum Zugangsfaktor) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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