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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03 (https://dejure.org/2004,17798)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.12.2004 - L 18 KN 106/03 (https://dejure.org/2004,17798)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - L 18 KN 106/03 (https://dejure.org/2004,17798)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (Frührente); Fehlende regelmäßige Meldung bei einem deutschen Arbeitsamt; Unterlassener Nachweis einer Arbeitslosigkeit bei einem deutschen Arbeitsamt; Meldung bei einem Arbeitsamt im EU-Ausland; Begriff der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 66/91

    Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    Sie verweise zudem auf die Urteile des BSG vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91- und des Landessozialgerichts (LSG) Berlin vom 13.3.2003 -L 8 RA 41/02- und sehe sich durch diese in ihrem Standpunkt bestätigt.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind daher nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet, das Tatbestandsmerkmal einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen vor Rentenbeginn zu erfüllen (BSG Urteil vom 31.3.1982 -4 RJ 17/81- in SozR 2200 § 1248 Nr. 35; Urteil vom 14.11.1989 -8 RKn 7/88- in SozR 2200 § 1246 Nr. 49; Urteil vom 28. Juli 1992 -5 RJ 62/91- in SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; Urteil vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91-).

    Die Altersrente wird daher vorgezogen und der Bedürfnisfall der Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung der inländischen Verhältnisse damit abgedeckt (BSG 11.2.1993, aaO und BSG vom 31.3.1982, aaO).

  • BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 17/81

    Rentenanspruch; Arbeitslosigkeit; Deutscher Arbeitsmarkt

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind daher nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet, das Tatbestandsmerkmal einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen vor Rentenbeginn zu erfüllen (BSG Urteil vom 31.3.1982 -4 RJ 17/81- in SozR 2200 § 1248 Nr. 35; Urteil vom 14.11.1989 -8 RKn 7/88- in SozR 2200 § 1246 Nr. 49; Urteil vom 28. Juli 1992 -5 RJ 62/91- in SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; Urteil vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91-).

    Die Altersrente wird daher vorgezogen und der Bedürfnisfall der Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung der inländischen Verhältnisse damit abgedeckt (BSG 11.2.1993, aaO und BSG vom 31.3.1982, aaO).

    Die regelmäßigen Meldungen des Klägers bei der österreichischen Arbeitsverwaltung sind auch nicht geeignet, die fehlenden Meldungen bei einem deutschen Arbeitsamt zu ersetzen, denn nur die deutsche Arbeitsverwaltung dürfte in der Lage sein, die Voraussetzungen für die geforderte inländische Arbeitslosigkeit bei dem Versicherten zuverlässig festzustellen, insbesondere die Verfügbarkeit des Versicherten in subjektiver (Arbeitsbereitschaft) und objektiver Hinsicht (Einsatzfähigkeit unter üblichen innerstaatlichen Arbeitsbedingungen) zu erkennen, den Versicherten auf freie Arbeitsplätze des deutschen Arbeitsmarktes zu vermitteln und wirksam zu kontrollieren, ob der Arbeitsuchende eine ihm vermittelte Stelle angenommen oder aus welchen Gründen er sie ggf. nicht angenommen hat (BSG 31.3.1982, aaO).

  • LSG Berlin, 13.03.2003 - L 8 RA 41/02

    Gewährung einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Verfügbarkeit auf dem

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    Sie verweise zudem auf die Urteile des BSG vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91- und des Landessozialgerichts (LSG) Berlin vom 13.3.2003 -L 8 RA 41/02- und sehe sich durch diese in ihrem Standpunkt bestätigt.

    Der Kläger hat ausgeführt, im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 9.7.1975 (gemeint ist die Entscheidung des LSG Berlin vom 13.3.2003, aaO) falle auf, dass dort auf die große Entfernung abgestellt werde.

  • EuGH, 09.07.1975 - 20/75

    d'Amico / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    Dieses Verständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung verstößt auch nicht-wie der EuGH bereits im Jahr 1975 entschieden hatgegen europäisches Gemeinschaftsrecht (EuGH Urteil vom 9.7.1975 -20/75- in SozR 6050 Art. 45 Nr. 1).
  • BSG, 06.12.1996 - 13 RJ 19/96

    Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung eines Widerspruchbescheids

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    (1) Der im Recht der Rentenversicherung nicht näher definierte Begriff der Arbeitslosigkeit ist dem Arbeitsförderungsrecht -seit dem 1.1.1998 im Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) geregelt- zu entnehmen und unter Beachtung von Sinn und Zweck der jeweiligen rentenrechtlichen Regelung zu verwenden (vgl. BSG Urteil vom 8.2.1996 -13 RJ 19/96- in SozR 3-2600 § 58 Nr. 5 mwN).
  • EuGH, 11.10.1984 - 128/83

    Guyot

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    Unechte Grenzgänger im Sinne des Art. 71 EWG-VO sind dagegen nicht solche Arbeitslosen, die ihren Wohnsitz erst nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat begründet haben (Niesel, aaO, Art. 71 Rdn. 9, BSG Urteil vom 29.6.1995 -11 RAr 9/95-; EuGHE 1984, 3507 in SozR 6050 Art. 71 Nr. 7).
  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    Unechte Grenzgänger im Sinne des Art. 71 EWG-VO sind dagegen nicht solche Arbeitslosen, die ihren Wohnsitz erst nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in einem anderen EU-Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat begründet haben (Niesel, aaO, Art. 71 Rdn. 9, BSG Urteil vom 29.6.1995 -11 RAr 9/95-; EuGHE 1984, 3507 in SozR 6050 Art. 71 Nr. 7).
  • BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 62/91

    Sozialversicherung - Altersruhegeld - Arbeitslosigkeit - Vorgezogenes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind daher nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet, das Tatbestandsmerkmal einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen vor Rentenbeginn zu erfüllen (BSG Urteil vom 31.3.1982 -4 RJ 17/81- in SozR 2200 § 1248 Nr. 35; Urteil vom 14.11.1989 -8 RKn 7/88- in SozR 2200 § 1246 Nr. 49; Urteil vom 28. Juli 1992 -5 RJ 62/91- in SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; Urteil vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91-).
  • BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

    Arbeitslosigkeit bei Wohnort im Ausland, Wartezeit für vorgezogenes

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind daher nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet, das Tatbestandsmerkmal einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen vor Rentenbeginn zu erfüllen (BSG Urteil vom 31.3.1982 -4 RJ 17/81- in SozR 2200 § 1248 Nr. 35; Urteil vom 14.11.1989 -8 RKn 7/88- in SozR 2200 § 1246 Nr. 49; Urteil vom 28. Juli 1992 -5 RJ 62/91- in SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; Urteil vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91-).
  • BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92

    Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
    Dies ist in der Regel als erfüllt anzusehen, wenn der Versicherte in dem maßgebenden Zeitraum von 52 Wochen bei einem Arbeitsamt als Arbeitsloser (auch ohne Leistungsanspruch) gemeldet war, wobei eine Meldung bei einem deutschen Arbeitsamt erforderlich ist (BSGE 75, 199, 203).
  • BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 204/02 B

    Verfügbarkeit unechter Grenzgänger für den Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 19/95

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug

  • BSG, 29.08.1984 - 1 RA 73/83
  • BSG, 16.04.1964 - 1 RA 272/62
  • EuGH, 01.02.1996 - C-308/94

    Office national de l'emploi / Naruschawicus

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