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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,15719
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15 (https://dejure.org/2017,15719)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.02.2017 - L 8 R 162/15 (https://dejure.org/2017,15719)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15 (https://dejure.org/2017,15719)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 7a; SGB IV § 7 Abs. 1 S. 2
    Sozialversicherungsbeitragspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Tätigkeit als Notärztin; Zulässiger Gegenstand einer Statusfeststellung; Verpflichtung zur Befolgung abstrakt-genereller öffentlich-rechtlicher Normen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Notärztin, die sich Notdienste aussuchen kann, ist nicht abhängig beschäftigt

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Notarzt kann freiberuflich tätig sein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.05.2017)

    Rettungsdienst: Selbstständigkeit der Honorarärzte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.05.2017)

    Rettungsdienst: Selbstständigkeit der Honorarärzte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
    Die Entscheidung des LSG Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 08.02.2017 (L 8 R 162/15) sei bekannt.

    Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (vgl. zuletzt BSG, Urteile vom 04. September 2018 - B 12 KR 11/17 R -, juris, Rn. 18f; Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R - BSGE 123, 181 = SozR 4-2400 § 26 Nr. 4, ju-ris, Rn 24; Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -, BSGE 123, 50-62, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30, Rn. 130, juris; Urteil vom 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rn. 13; Urteil vom 29.08.2012 SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, Rn. 15, jeweils mwNw.; st. Rspr. des LSG NRW, zuletzt Urteile vom 20. Juni 2018 - L 8 R 934/16 -, Rn. 138ff, juris und L 8 R 725/16 -, Rn. 123f, juris; zum Honorararzt vgl. Urteil vom 16. Mai 2018 - L 8 R 233/15 -, Rn. 51f, juris und Urteil vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, Rn. 130f, juris; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11, juris Rn. 6ff.).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Vertragsschluss und die darin übereinstimmend getroffenen Regelungen allein aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungspositionen oder unter Ausnutzung besonderer Umstände des Beigeladenen zu 1 (denkbar wären z.B. geschäftliche Unerfahrenheit, Ausnutzung einer akuten Zwangslage bzw. Notsituation) zustande gekommen sind (vgl BSG, Urteile vom 14. März 2018 - B 12 R 3/17 R , SozR 4-2400 § 7 Nr. 36, Rn. 16 und vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 26 mwN; LSG NRW, Urteil vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, juris 135) liegen nicht vor.

    Auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen und ihrer tatsächlichen Umsetzung bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine dem vertraglichen Willen entgegenstehende, tatsächlich bestehende sonstige Weisungsgebundenheit der Beigeladenen zu 1 gegenüber dem Kläger nach Zustandekommen der jeweiligen Einzelaufträge (dazu BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17 /09 R -, Rn. 17, juris; s.a. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R -, Rn. 25, juris, LSG NRW, Urteile vom 17. Dezember 2014 - L 8 R 463/11 -, Rn. 76, juris und vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, juris 136), wie sie insbesondere für ein Arbeitsverhältnis prägend ist (§ 106 Satz 1 Gewerbe-ordnung, § 315 Bürgerliches Gesetzbuch).

    Die Kammer folgt der Entscheidung des LSG NRW vom 08. Februar 2017 (L 8 R 162/15), dass allein aus der Bindung an die Vorschriften des RettG NRW keine Weisungsabhängigkeit der Beigeladenen zu 1 gegenüber dem Kläger folgt und sieht auch nach Kenntnisnahme der im Berufungsverfahren gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vorgetragenen Argumente keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

    Eine Weisungsbefugnis des Klägers gegenüber der Beigeladenen zu 1 würde demgegenüber eine rechtliche Verankerung, ggf. durch vertragliche Vereinbarung, voraussetzen, die sich nicht allein in der Verpflichtung auf die Einhaltung der Vorgaben des Rettungsrechts erschöpft, sondern dem Kläger die Rechtsmacht verschafft, die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 im Rettungsdienst mittels einzelfallbezogener, einseitiger Konkretisierung dieser Pflichten auszugestalten (LSG NRW, LSG NRW vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, juris 137).

    Das Gericht hat daher keine Bedenken, der Entscheidung u.a. die Grundsätze des Urteils des LSG NRW vom 08. Februar 2017 (L 8 R 162/15) zugrunde zu legen.

    Demgegenüber werden Notärzte im exter-nen Rettungsdienst überwiegend als selbstständig erachtet (SG Detmold, Urteil vom 17. November 2009 - S 8 (2) R 219/06; SG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2012 - S 17 R 3913/10, dort allerdings Rettungsassistent in der Luftrettung; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2015 - L 1 KR 105/13; LSG NRW im bereits zitierten Urteil vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2017 - L 11 R 2534/16; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 und SG Lübeck, bestandskräftiges Urteil vom 01. März 2018 - S 14 KR 806/17 - dort ist Kläger eine Notarztbörse).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 822/14

    Rechtmäßigkeit der Nachforderung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach

    Insbesondere ist für den Senat keine Vereinbarung über eine übergeordnete Leistungspflicht des Beigeladenen zu 1) und damit korrespondierend ein allgemeines Heranziehungsrecht der Klägerin erkennbar (hierzu BSG, Urteil v. 20.3.2013, B 12 R 13/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 19; Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11; Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16

    Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer

    c) Angesichts des Umstandes, dass sich die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gesetzlich ausdrücklich hervorgehobenen ("insbesondere") Kriterien für eine abhängige Beschäftigung einer Weisungsgebundenheit und Eingliederung nicht bzw. nur in geringem Maße feststellen lassen, gewinnt es im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung nicht an entscheidender Bedeutung, dass der Beigeladene zu 1) die Tätigkeit bereits aus wirtschaftlichen Gründen persönlich durchgeführt, über weitere Auftraggeber nur in einem untergeordneten wirtschaftlichen Ausmaß verfügt hat sowie im Streitzeitraum weder eine eigene Betriebsstätte, sondern lediglich ein häusliches Arbeitszimmer (vgl. § 12 Satz 1 Abgabenordnung; BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O. m.w.N.) unterhielt noch ein nennenswertes unternehmerisches Risiko trug (Senat, Urteil v. 20.4.2016, a.a.O.; Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15, Senat, Urteil v. 17.10.2018, L 8 R 660/16).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16

    Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein

    c) Angesichts des Umstandes, dass sich die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gesetzlich ausdrücklich hervorgehobenen ("insbesondere") Kriterien für eine abhängige Beschäftigung einer Weisungsgebundenheit und Eingliederung nicht bzw. nur in geringem Maße feststellen lassen, gewinnt es im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung nicht an entscheidender Bedeutung, dass die Klägerin im Streitzeitraum weder über eine eigene Betriebsstätte verfügte, noch ein nennenswertes unternehmerisches Risiko traf (Senat, Urteil v. 20.4.2016, a.a.O.; Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15).
  • LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17
    Für den versicherungsrechtlichen Status ist daher allein auf den jeweiligen, in der vorbeschriebenen Weise zustande gekommenen Einzelauftrag abzustellen (vgl. hierzu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, juris Rn 118 ff.).

    Die Normen zur Organisation des Rettungsdienstes sind als solche nicht geeignet, eine arbeitsvertragliche Weisungsbefugnis zu begründen (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 -, juris Rn. 48; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, juris Rn. 151).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16

    Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine

    (cc) Angesichts des Umstandes, dass sich die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gesetzlich ausdrücklich hervorgehobenen ("insbesondere") Kriterien für eine abhängige Beschäftigung einer Weisungsgebundenheit und Eingliederung in einen fremdem - nämlich den klägerischen - Betrieb nicht bzw. allenfalls in geringem Maße feststellen lassen, gewinnt es im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung nicht an entscheidender Bedeutung, dass die Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum nicht über eine eigene Betriebsstätte in dem zu fordernden Ausmaß (vgl. BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Senat, Urteil v. 14.3.2018, L 8 R 1052/14, juris) verfügte und die Tätigkeit höchstpersönlich ausgeübt hat (vgl. Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

    Abhängige Beschäftigung - Krankenhausarzt - Anästhesie

    Zudem hätten das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 8. Februar 2017 - L 8 R 162/15 und das LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 19. April 2016 - L 11 R 2418/15 die selbständige Tätigkeit von Notärzten bejaht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16

    BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei

    d) Angesichts des Umstandes, dass sich die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gesetzlich ausdrücklich hervorgehobenen ("insbesondere") Kriterien für eine abhängige Beschäftigung einer Weisungsgebundenheit und Eingliederung nicht bzw. nur in geringem Maße feststellen lassen, gewinnt es im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung nicht an entscheidender Bedeutung, dass die Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum weder über eine eigene Betriebsstätte verfügte, noch ein nennenswertes unternehmerisches Risiko traf (Senat, Urteil v. 20.4.2016, a.a.O.; Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 8 R 800/16

    Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

    (2) Diese Vereinbarungen waren vorliegend durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen überlagert, die weite Teile der Rechtsbeziehung einer abweichenden Vereinbarung durch die Vertragsbeteiligten und auch der vertraglichen Begründung eines arbeitgeberseitigen Weisungsrechts der Klägerin entzog (vgl. Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15, juris, Rdnrn. 137 ff mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15

    Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten

    c) Angesichts des Umstandes, dass sich die in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV gesetzlich ausdrücklich hervorgehobenen ("insbesondere") Kriterien für eine abhängige Beschäftigung einer Weisungsgebundenheit und Eingliederung nicht bzw. allenfalls in geringem Maße feststellen lassen, gewinnt es im Rahmen der gebotenen Gesamtabwägung nicht an entscheidender Bedeutung, dass die Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum weder über eine eigene Betriebsstätte verfügte, noch ein nennenswertes unternehmerisches Risiko traf (Senat, Urteil v. 20.4.2016, a.a.O.; Senat, Urteil v. 8.2.2017, L 8 R 162/15).
  • SG Lübeck, 01.03.2018 - S 14 KR 806/17

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und

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