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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - L 3 P 29/03   

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https://dejure.org/2004,13367
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - L 3 P 29/03 (https://dejure.org/2004,13367)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.03.2004 - L 3 P 29/03 (https://dejure.org/2004,13367)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. März 2004 - L 3 P 29/03 (https://dejure.org/2004,13367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Pflegeversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstufung eines Heimbewohners in die Pflegeklasse III; Klagebefugnis des Pflegeheims; Verfassungskonforme Auslegung der Öffnungsklausel des § 84 Absatz 2 Satz 3 Sozialgesetzbuch, Elftes Buch (SGB XI); Tatbestandliche Voraussetzungen für ein Abweichen von Pflegestufe und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - L 3 P 65/02

    Pflegeversicherung

    Wortlaut, Regelungs- und Sinnzusammenhang der Vorschriften des SGB XI machen damit deutlich, dass Einstufung in Pflegestufe und Pflegeklasse nicht identisch sein müssen (mit weiterer Begründung: LSG NRW Urteil vom 18.12.2003 - L 2 Kn 69/03 P - Urteil des erkennenden Senates vom 08.03.2004 - L 3 P 29/03 - m.w.N.).
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