Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13 B ER   

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https://dejure.org/2014,7802
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13 B ER (https://dejure.org/2014,7802)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.04.2014 - L 8 R 737/13 B ER (https://dejure.org/2014,7802)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. April 2014 - L 8 R 737/13 B ER (https://dejure.org/2014,7802)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener Säumniszuschläge für Küchenhilfen und Servicekräfte im Eventbereich - hier Weihnachtsmarkt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14

    Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen

    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. zuletzt LSG NRW, Beschluss vom 08. April 2014 - L 8 R 737/13 B ER -, Rn. 29f., juris; vgl. auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komm zu § 86b SGG, 11. Auflage 2014, Rn.12b, 12e ff.).

    Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (st. Rspr.; vgl. zum Ganzen z.B. BSG, Urteil v. 29.08.2012, B 12 R 14/10 R, USK 2012-82; BSG, Urteil v. 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15; BSG, Urteil v. 28.09.2011, B 12 R 17/09 R, juris Rn. 16 ; Urteil v. 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R, USK 2009-25; BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20; LSG NRW, Beschluss vom 08. April 2014 - L 8 R 737/13 B ER -, Rn. 35f. mwN.; Urteil vom 12. Februar 2014 - L 8 R 1108/12 -, juris Rn.39; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11, juris Rn. 6ff.).

    Maßgebend sei die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert werde und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl zuletzt BSG, Urteil vom 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21, Rn. 14 für ein Familienunternehmen, und Urteile vom 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R -, juris Rn. 16 und B 12 KR 25/10 R -, BSGE 111, 257-268, SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, juris Rn.16 für familiäre Bindungen innerhalb von Gesellschaften; so auch bereits im Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7, juris Rn. 17 und vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R -, juris Rn. 22, jew. mwN; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 29. Februar 2012 - L 8 R 166/10 -, juris Rn. 28; LSG NRW, Beschluss vom 08. April 2014 - L 8 R 737/13 B ER, juris Rn. 37, mwN.).

  • SG Düsseldorf, 11.09.2014 - S 5 R 120/14

    Sozialversicherungsbetrug: Bordellchef muss Millionen nachzahlen

    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2014 Az.: L 8 R 737/13 B ER).

    Ob jemand abhängig beschäftigt oder Selbständig ist, richtet sich ausgehend von dem genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl. Beschluss des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.04.2014, Az.: L 8 R 737/13 B ER m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschluss v. 7.1.2011, L 8 R 864/10 B ER, NZS 2011, 906 [907 f.]; Beschluss v. 10.5.2012, L 8 R 164/12 B ER, Beschluss v. 8.4.2014, L 8 R 737/13 B ER; Beschluss v. 28.1.2015, L 8 R 1166/13 B ER; jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10

    Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem

    Die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung ist nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R; a.a.O.; Senat, Beschluss v. 8.4.2014, L 8 R 737/13 B ER; Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

    Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht eines Chauffeurs in der

    Die Überbürdung sozialer Risiken abweichend von der das Arbeitsrecht prägenden Risikoverteilung ist nur dann ein gewichtiges Indiz für unternehmerisches Handeln, wenn damit auch tatsächliche Chancen einer Einkommenserzielung verbunden sind, also eine Erweiterung der unternehmerischen Möglichkeiten stattfindet (BSG, Urteil v. 11.3.2009, B 12 KR 21/07 R; a.a.O.; Senat, Beschluss v. 8.4.2014, L 8 R 737/13 B ER; Urteil v. 20.7.2011, L 8 R 534/10, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - L 8 R 442/15

    Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Anordnung der aufschiebenden

    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Senat, Beschluss v. 7.1.2011, L 8 R 864/10 B ER, NZS 2011, 906 [907 f.]; Beschluss v. 10.5.2012, L 8 R 164/12 B ER, Beschluss v. 8.4.2014, L 8 R 737/13 B ER; Beschluss v. 28.1.2015, L 8 R 1166/13 B ER; jeweils juris).
  • SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

    Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des

    Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist also regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt, darzustellen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung eines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 27.04.2016, L 8 R 30/15 B ER; LSG, Beschluss vom 22.12.2015, L 8 R 213/13 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 08.04.2014, L 8 R 737/13 B ER).
  • SG Köln, 08.05.2017 - S 25 R 110/17
    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (LSG NRW, Beschluss v. 10.5.2012, L 8 R 164/12 B ER, Beschluss v. 8.4.2014, L 8 R 737/13 B ER; Beschluss v. 28.1.2015, L 8 R 1166/13 B ER).
  • LSG Hamburg, 01.10.2015 - L 2 AL 39/15

    Arbeitnehmerüberlassung

    Hierfür genügt es nicht, wenn im Hauptsacheverfahren, dem die endgültige Aufklärung des maßgeblichen Sachverhaltes vorbehalten ist, möglicherweise noch ergänzende Tatsachenfeststellungen zu treffen sind (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. April 2014 - L 8 R 737/13 B ER, juris).
  • SG Düsseldorf, 09.12.2014 - S 5 R 391/14
    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 08.04.2014 Az.: L 8 R 737/13 B ER).
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