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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07   

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https://dejure.org/2009,17929
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07 (https://dejure.org/2009,17929)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.05.2009 - L 13 R 196/07 (https://dejure.org/2009,17929)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - L 13 R 196/07 (https://dejure.org/2009,17929)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Berechnung von Hinterbliebenenrenten mit einem ungeminderten Zugangsfaktor; Absenkung des Rentenabschlags bei Renteneintritt vor Vollendung des 60. Lebensjahres

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R

    Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07
    Sie sieht sich durch die mittlerweile ergangenen Entscheidungen des BSG vom 14.08.2008 (insbesondere in der Sache B 5 R 98/07 R ) bestätigt.

    Wie das BSG in den Urteilen vom 14.08.2008 (B 5 R 32/07 R - den Beteiligten übersandt-, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140 /07 R und B 5 R 98/07 R - zur Hinterbliebenenrente-) ausführlich und überzeugend dargelegt hat, sprechen für diese Auslegung Wortlaut und systematische Stellung des § 77 SGB VI wie auch Sinn und Zweck, systematischer Gesamtzusammenhang und Entstehungsgeschichte der Norm.

    An der anders lautenden Entscheidung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R), auf die sich das SG gestützt hatte, halten die für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Senate des BSG nicht fest (vgl. Beschluss vom 26.06.2008 (B 13 R 9/08 S) und auch der erkennende Senat vermag ihr aus den in den genannten Urteilen vom 14.08.2008 (a.a.O.) genannten Gründen nicht zu folgen.

    Wegen der Begründung nimmt der Senat auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des Urteils des BSG vom 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R- Bezug, dem er in ständiger Rechtsprechung folgt.

  • BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

    Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60.

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07
    Sie hat sich vor allem auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R - bezogen.

    An der anders lautenden Entscheidung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R), auf die sich das SG gestützt hatte, halten die für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Senate des BSG nicht fest (vgl. Beschluss vom 26.06.2008 (B 13 R 9/08 S) und auch der erkennende Senat vermag ihr aus den in den genannten Urteilen vom 14.08.2008 (a.a.O.) genannten Gründen nicht zu folgen.

  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S

    Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07
    An der anders lautenden Entscheidung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R), auf die sich das SG gestützt hatte, halten die für die gesetzliche Rentenversicherung zuständigen Senate des BSG nicht fest (vgl. Beschluss vom 26.06.2008 (B 13 R 9/08 S) und auch der erkennende Senat vermag ihr aus den in den genannten Urteilen vom 14.08.2008 (a.a.O.) genannten Gründen nicht zu folgen.
  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07
    Eine Verletzung des Grundrechts der Klägerin aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgarantie) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil Hinterbliebenenrenten nicht dem Eigentumsschutz unterliegen (BVerGE 97, 271,284 = SozR 3-2940 § 58 Nr. 1 S 5).
  • BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

    Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07
    Wie das BSG in den Urteilen vom 14.08.2008 (B 5 R 32/07 R - den Beteiligten übersandt-, B 5 R 88/07 R, B 5 R 140 /07 R und B 5 R 98/07 R - zur Hinterbliebenenrente-) ausführlich und überzeugend dargelegt hat, sprechen für diese Auslegung Wortlaut und systematische Stellung des § 77 SGB VI wie auch Sinn und Zweck, systematischer Gesamtzusammenhang und Entstehungsgeschichte der Norm.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 8 R 185/06

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - L 13 R 196/07
    Es hat sich der Entscheidung des BSG vom 16.05.2006 und dem dieser folgenden (nicht rechtskräftig gewordenen) Urteil des LSG NRW vom 25.4.2008 - L 8 R 185/06 angeschlossen.
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