Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 397/08 AS ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,24745
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - L 7 B 397/08 AS ER (https://dejure.org/2009,24745)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.06.2009 - L 7 B 397/08 AS ER (https://dejure.org/2009,24745)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Juni 2009 - L 7 B 397/08 AS ER (https://dejure.org/2009,24745)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,24745) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2009 - L 25 AS 131/09

    Ungedeckte angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung; Zuschuss; Leistung zum

    20 Entgegen der von dem Sozialgericht vertretenen Auffassung (so aber auch: LSG Hessen, Beschlüsse vom 27. März 2009 - Az.: L 6 AS 340/08 B ER - und vom 24. April 2008 - Az.: L 7 AS 10/08 B ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - Az.: L 1 AS 40/08 -, soweit ersichtlich nicht rechtskräftig, und Beschluss vom 08. Juni 2009 - Az.: L 7 B 397/08 AS ER - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. März 2008 - Az.: L 8 B 130/07 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 05. Juni 2009 - Az.: L 14 AS 748/09 B ER - und vom 07. Februar 2008 - Az.: L 14 B 133/08 AS ER -) ist der Anspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II aber nicht allein nach der Höhe der ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten und damit im vorstehenden Sinne zu bestimmen.

    21 Die gegenteilige Auffassung, die insbesondere vertritt, dass sich bei BAföG-Empfängern der Bedarf nach den Vorschriften des BAföG zu bemessen habe mit der Folge, dass das Kindergeld infolge der Streichung des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG zum 01. April 2001 durch das Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz - vom 19. März 2001 nicht als Einkommen angerechnet werden dürfe (in diesem Sinne: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. Juni 2009, a. a. O., ebenso LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. März 2008, a. a. O.), vermag nicht zu überzeugen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht