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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - L 6 AS 1636/16 B   

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https://dejure.org/2017,33140
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - L 6 AS 1636/16 B (https://dejure.org/2017,33140)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.08.2017 - L 6 AS 1636/16 B (https://dejure.org/2017,33140)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. August 2017 - L 6 AS 1636/16 B (https://dejure.org/2017,33140)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebührenbeschwerde; Keine Wiedereinsetzung von Amts wegen; Fehlerhafte oder fehlende Rechtsmittelbelehrung; Wahrung prozessualer Fristen

  • rechtsportal.de

    Gebührenbeschwerde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 21 AS 1631/18
    In der Rechtsprechung ist es umstritten, nach welchen Vorschriften sich die Beschwerdefrist bemisst, wenn ein Beschluss, welcher auf die Erinnerung gegen Kostenfestsetzungen der Urkundsbeamten im PKH-Verfahren ergangen ist, eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung enthält (so einerseits LSG Thüringen, etwa 23.2.2015 - L 6 SF 1460/14 B -, Rn. 1; 26.8.2016 - L 6 SF 177/16 B -, Rn. 11; andererseits LSG Nordrhein-Westfalen, 11.5.2017 - L 6 AS 1225/16 B -, Rn. 26 ff.; 8.8.2017 - L 6 AS 1636/16 B -, Rn. 17; alles juris; dazu noch unten).

    Ein Rückgriff auf § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG scheidet daher aus (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, 11.5.2017 - L 6 AS 1225/16 B -, Rn. 29; 8.8.2017 - L 6 AS 1636/16 B -, Rn. 17; LSG Thüringen, 3.12.2018 - L 1 SF 979/16 B -, Rn. 15, allerdings zur Frage der Wiedereinsetzung bei richtiger Rechtsmittelbelehrung; alle juris).

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