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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2009/19   

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https://dejure.org/2021,61188
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2009/19 (https://dejure.org/2021,61188)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.09.2021 - L 12 AS 2009/19 (https://dejure.org/2021,61188)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. September 2021 - L 12 AS 2009/19 (https://dejure.org/2021,61188)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 2077/18
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakte, die Akte zum Parallelverfahren L 12 AS 2009/19, die beigezogenen Akten des SG Köln zu den Verfahren S 13 AS 3845/18, S 13 AS 1706/18 und S 13 AS 2963/18 sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

    Hinsichtlich eines fehlenden Nachweises von Bedarfen der Kosten der Unterkunft und Heizung (§§ 19 Abs. 1 S. 3, 22 Abs. 1 S. 1 SGB II) für ein seitens der Klägerin im streitigen Zeitraum bewohntes Einfamilienhaus im Eigentum ihres Vaters ist zunächst auf die Begründung des Urteils des Senates vom 08.09.2021 im Parallelverfahren zwischen den Beteiligten mit dem Az. L 12 AS 2009/19 Bezug zu nehmen (zum Vorgehen: Schütz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 136 SGG Rn. 46; Hauck in Hauck/Behrend, SGG, 02/2016, § 136 Rn. 98).

    Der Zugrundelegung nicht näher prüfbarer Angaben der Klägerin zu einem Bargeldbestand steht vielmehr auch die erhebliche Beschädigung ihrer Glaubwürdigkeit durch widersprüchliche Angaben und Nachweise zu dem angeblich ernsthaften Mietverhältnis mit ihrem Vater entgegen, wie sie im Urteil des Senates im Verfahren L 12 AS 2009/19 - auf das auch insoweit Bezug zu nehmen ist - eingehend gewürdigt worden sind.

    Demgegenüber hatte die Klägerin mit Schriftsatz vom 25.05.2020 noch dargelegt, die Kaution i.H.v. 700 EUR (vergleiche die im Verfahren L 12 AS 2009/19 vorgelegten Mietverträge, u.a. vom 20.07.2016) erst im November 2019 entrichtet haben zu können, während ihr Vater im Rahmen seiner Vernehmung im Verfahren L 12 AS 2009/19 ausgesagt hat, seine Tochter habe ihm die Kaution am 15.06.2016 "vor die Füße geworfen".

  • BSG, 22.03.2022 - B 7/14 AS 394/21 B

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung

    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2021 - L 12 AS 2009/19 - wird als unzulässig verworfen.
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