Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2754
LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB (https://dejure.org/2009,2754)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB (https://dejure.org/2009,2754)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - L 21 KR 39/09 SFB (https://dejure.org/2009,2754)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rabattverträge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Vergabefehlers im Rahmen einer Arzneimittelrabattausschreibung durch eine gesetzliche Krankenkasse; Zulässigkeit von kartellrechtlichen Rügen im Zusammenhang mit einer Arzneimittelrabattauschreibung durch eine gesetzliche Krankenkasse; Beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum des Auftraggebers bei der Auswahl der Zuschlagskriterien; Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Gebot der Produktneutralität i.R.e. Ausschreibung; Zulässigkeit einer Anknüpfung an die auf dem Markt anerkannte Lauer-Taxe für die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs; Rechtfertigung einer Stichtagsregelung durch eine angestrebte Transparenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 500
  • BauR 2010, 959
  • VergabeR 2010, 522
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 21 SF 152/10

    Versorgungsauftrag, Therapie- und Wahlfreiheit entfalten keinen Bieterschutz!

    b) Soweit die AS einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Behinderungsverbot nach § 21 Abs. 1 und 2 GWB im Hinblick auf Ärzte und Apotheker rügt, ist der Nachprüfungsantrag ebenfalls nicht zulässig, denn im Hinblick auf die behauptete Verletzung kartellrechtlicher Vorschriften ist der Rechtsweg in das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren nicht eröffnet (vgl. Senat, Beschluss v. 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB, VergabeR 2010, 522).

    Mit der gleichen Argumentation könnte dann auch die zuletzt vom Senat mit Beschluss v. 08.10.2009 (L 21 KR 39/09 SFB) nochmals abgelehnte Überprüfung kartellrechtlicher Fragestellungen verlangt werden.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

    Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

    Bei den hier streitigen Rabattvereinbarungen handelt es sich um öffentliche Lieferaufträge nach § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vergl. nur Senat, Beschluss v. 15.04.2009 - L 21 KR 39/09 SFB sowie Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

    Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

    Bei den hier streitigen Rabattvereinbarungen handelt es sich um öffentliche Lieferaufträge nach § 99 Abs. 1 und 2 GWB (vergl. nur Senat, Beschluss v. 15.04.2009 - L 21 KR 39/09 SFB sowie Beschluss v. 10.09.2009 - L 21 KR 51/09 SFB jeweils m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

    Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

    Abgesehen davon, dass die Nachforderung von Eignungsnachweisen, die nicht bereits in der Vergabebekanntmachung benannt worden sind, grundsätzlich vergaberechtlich unzulässig ist (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.06.2008 - VII-Verg 21/08 juris Rdn. 50 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.12.2007 - VII-Verg 34/07 juris Rdn. 51 ff.; Senat, Beschluss v. 08.10.2009 - L 21 KR 39/09 SFB juris Rdn. 54), sind bereits keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die AG an der Authentizität, Vollständigkeit und Richtigkeit der übersandten Nachunternehmererklärungen hätten zweifeln müssen.
  • VK Bund, 04.11.2013 - VK 2-96/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

    Angesichts des sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips und den damit einhergehenden Verpflichtungen der Ag aus §§ 2 Abs. 1 und 4, 12, 70 Abs. 1 S. 2 SGB V besteht ihrerseits ein erhebliches Interesse an einem Mengennachweis, so dass diese Anforderung unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit für ihre Versicherten keinerlei Bedenken unterliegt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Oktober 2009, L 21 KR 39/09 SFB).
  • VK Bund, 07.08.2013 - VK 2-68/13

    Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen

    Angesichts des sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips und den damit einhergehenden Verpflichtungen der Ag aus §§ 2 Abs. 1 und 4, 12, 70 Abs. 1 S. 2 SGB V besteht ihrerseits ein erhebliches Interesse an einem Mengennachweis, so dass diese Anforderung unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit für ihre Versicherten keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt (vgl. LSG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 8. Oktober 2009, L 21 KR 39/09 SFB).
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