Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (hier Streit um die Anerkennung einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG bei Altfällen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (hier Streit um die Anerkennung einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV- RVG bei Altfällen)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (hier Streit um die Anerkennung einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG bei Altfällen); Ablehnung der Entstehung einer Terminsgebühr bei Altfällen und keine Heranziehung von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 VV-RVG; Erteilung der Vollmacht zur anwaltlichen Vertretung vor dem 1.8.2013; Einschlägigkeit der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16  

    PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren

    Dahinstehen kann, ob mit der (nachträglichen) Erteilung der Einwilligungserklärung seitens der Klägerin zu 1) am 26.08.2016 die streitbefangene Vergütungsforderung von der Abtretungsvereinbarung vom 25.11.2010 erfasst wird und damit die Firma Q GmbH Forderungsinhaberin geworden ist (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 03.03.2016 - L 9 SO 462/14 B - a.A. anscheinend LSG NRW, Beschluss vom 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14).
  • SG Neuruppin, 16.09.2016 - S 31 SF 56/16  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - zum Anfall einer

    Ob unter "schriftlicher Vergleich" lediglich ein Prozessvergleich zu verstehen ist oder ob die Gebühr auch dann entsteht, wenn das Verfahren in Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Vergleich über den Streitgegenstand beendet worden ist, wird uneinheitlich beurteilt (für ein weites Verständnis: LAG Hamburg, Beschluss vom 16. August 2010 - 4 Ta 16/10 - Juris; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 22. Auflage, VV 3104 Rn. 69; Ahlmann, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Aufl., VV 3104 Rn. 15; restriktiv, d. h. nur Prozessvergleiche, etwa Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - L 6 AS 1863/14 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Mai 2015 - L 15 SF 115/14 E - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juli 2015 - L 7/14 AS 64/14 B -).
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