Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - L 1 AL 67/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Eingliederungshilfe für Spätaussiedler; Fehlen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in der Anwartschaftszeit wegen Rentenbezugs; Vergleichbarkeit der Invalidenrente der Gruppe 2 des russischen Rentenversicherungsträgers mit Rente wegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Eingliederungshilfe für Spätaussiedler - Anwartschaftszeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Bezug einer russischen Invalidenrente - vergleichbare Leistung - Erwerbsunfähigkeitsrente
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 31.07.2002 - S 7 AL 301/00
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - L 1 AL 67/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Sachsen, 22.05.2003 - L 3 AL 247/01
Ruhen des Anspruchs auf Eingliederungshilfe bei anderer Sozialleistung - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - L 1 AL 67/02
Die Invaliditätsgruppe 2 geht demnach von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit aus und entspricht daher den Merkmalen einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem (damals) geltenden deutschen Recht (vgl. insoweit auch LSG Sachsen, Urteil vom 22.05.2003, L 3 AL 247/01).Denn die Leistung wurde nach dem russischen Rentengesetz gewährt und kann grundsätzlich als vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers im Sinne von § 28 Nr. 2 SGB III angesehen werden (vgl. insoweit auch LSG Sachsen, Urteil vom 22.05.2003, L 3 AL 247/01).
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
Aber auch darüber hinaus ist, sofern nach den übrigen anerkannten Auslegungskriterien mehrere Auslegungsergebnisse möglich sind, derjenigen der Vorzug zu geben, die mit den Prinzipien der Verfassung am besten übereinstimmt (…Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Auflage 1995, S. 160; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.03.2004, L 1 AL 67/02, juris).