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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 2 AS 401/19   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 2 AS 401/19 (https://dejure.org/2020,20621)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.06.2020 - L 2 AS 401/19 (https://dejure.org/2020,20621)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juni 2020 - L 2 AS 401/19 (https://dejure.org/2020,20621)
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Wird zitiert von ...

  • SG Duisburg, 09.11.2020 - S 49 AS 3901/19
    Soweit ein Kläger unter isolierter Aufhebung der Widerspruchsentscheidung durch das Gericht (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG) die gleichzeitige gerichtliche Verpflichtung des Beklagten zur Sachentscheidung als Verwaltungsakt begehrt (§ 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 SGG), ist für dieses Begehren die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, Alt. 2 SGG statthaft (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.06.2020 - L 2 AS 401/19, juris, Rn. 29; SG Duisburg, Urt. v. 26.04.2018 - S 49 AS 857/17, juris, Rn. 23; Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 54 SGG (Stand: 30.06.2020), Rn. 66.1).

    Unstreitig ist eine Klage auf isolierte Aufhebung eines rechtswidrigen Widerspruchsbescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Behörde zur Entscheidung des Widerspruchs in der Sache jedenfalls dann möglich, wenn der Betroffene sich - wie hier - gerade nur auf die isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheides zur Rückverweisung beschränken möchte und allein die Fehlerhaftigkeit der Widerspruchsentscheidung geltend macht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.06.2020 - L 2 AS 401/19, juris, Rn. 29; Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 54 SGG (Stand: 30.06.2020), Rn. 66.1; Loytved, jurisPR-SozR 10/2019 Anm. 4).

    Ausreichende Zweifel an der Bevollmächtigung, die zumindest eine rechtmäßige Aufforderung nach § 13 Abs. 1 S. 3 SGB X zum Nachwies gerechtfertigt hätten (vgl. hierzu umfassend: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.06.2020 - L 2 AS 401/19, juris, Rn. 30 ff.), sind zwar grundsätzlich gegeben gewesen (unzureichende Generalvollmacht vom 18.12.2018; abweichende Unterschrift auf der Vollmachtsurkunde).

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