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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12 VE AS   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 318/12 VE AS (https://dejure.org/2014,31878)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.07.2014 - L 11 SF 318/12 VE AS (https://dejure.org/2014,31878)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - L 11 SF 318/12 VE AS (https://dejure.org/2014,31878)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Entstehung eines komplexen Streitgeschehens aufgrund einer Vielzahl anhängig gemachter gerichtlicher Verfahren (hier mindestens 30 gerichtliche Verfahren in den ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 369/12

    Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer

    Bereits zuvor hatte der Kläger am 12.12.2008 Klage gegen das Jobcenter Kreis X erhoben, mit der er sich ebenfalls u.a. gegen die vorläufige Leistungsbewilligung, hier aber für den Zeitraum vom 02.04.2008 bis 31.10.2008 (Bescheid vom 18.06.2008), gewandt hat (Rechtstreit S 49 (32, 38) AS 494/08, der Gegenstand des Entschädigungsverfahrens L 11 SF 318/12 VE AS Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ist).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der Akten des SG Duisburg S 49 (32, 38) AS 45/09 und S 38 AS 1416/10 sowie der Akten des Rechtsstreits L 11 SF 318/12 VE AS LSG Nordrhein-Westfalen Bezug genommen.

    Im Rechtsstreit S 49 (32, 38) AS 494/08 lag indes, wie der Senat in seinem Urteil vom 09.07.2014 - 11 SF L 11 SF 318/12 VE AS - festgestellt hat, keine unangemessene Verfahrensdauer vor.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2013 - L 19 AS 149/13
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten des Beklagten sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts Duisburg S 38 AS 1311/10 und S 38 (32) AS 15/09 sowie der Akten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen L 11 SF 369/12 VE AS und L 11 SF 318/12 VE AS Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2014 - L 11 SF 333/13

    Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines

    Das gerichtliche Verfahren S 5 P 144/10 war am 03.12.2011 noch anhängig und noch nicht abgeschlossen, so dass der Kläger zur Wahrung seiner Rechte aufgrund bereits eingetretener unangemessener Verfahrensdauer unverzüglich nach Inkrafttreten des ÜGG am 03.12.2011, d.h. binnen drei Monaten (vgl. Urteile des Senats vom 09.07.2014 - L 11 SF 318/12 VE AS und L 11 SF 369/12 VE AS - m.w.N.), eine Verzögerungsrüge hätte erheben müssen.
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