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   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - L 7 AS 733/18 B ER, L 7 AS 734/18 B   

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https://dejure.org/2018,22874
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2018 - L 7 AS 733/18 B ER, L 7 AS 734/18 B (https://dejure.org/2018,22874)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.07.2018 - L 7 AS 733/18 B ER, L 7 AS 734/18 B (https://dejure.org/2018,22874)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Juli 2018 - L 7 AS 733/18 B ER, L 7 AS 734/18 B (https://dejure.org/2018,22874)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - L 7 AS 519/21
    Soweit die minderjährigen Antragstellerinnen zu 3) und 4) weiterhin - entgegen der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R) - einen Freibetrag von je 30 EUR in Bezug auf das Kindergeld beanspruchen (Versicherungspauschale), obwohl sie in Bezug auf die Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung des Antragstellers zu 1) einen "selbstständigen, ausschließlich auf das Kind bezogenen Anteil, für den Versicherungsbeiträge aufzubringen sind" nicht glaubhaft gemacht haben, weist der Senat darauf hin, dass jedenfalls entsprechende Absetzbeträge nach § 11b SGB II (hier § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 1. HS SGB II iVm § 6 Abs. 1 Nr. 2 Alg II-V) grundsätzlich im einstweiligen Rechtschutzverfahren nicht berücksichtigt werden können (vgl. Beschluss des Senats vom 09.07.2018 - L 7 AS 733/18 B ER; vgl. auch Beschluss des Senats vom 18.10.2019 - L 7 AS 1326/19 B ER).
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