Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - L 16 KR 388/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,34223
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - L 16 KR 388/13 (https://dejure.org/2014,34223)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.10.2014 - L 16 KR 388/13 (https://dejure.org/2014,34223)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - L 16 KR 388/13 (https://dejure.org/2014,34223)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Streit über die Höhe der zu zahlenden Beiträge zur Krankenversicherung und des vom Einkommen des Ehemannes der freiwillig Versicherten nach § 240 Abs. 5 SGB V abzusetzenden Betrags; Gewährung eines Freibetrages für ein behindertes Kind bei Vorliegen eines Pflichtversicherungstatbestandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 144



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 - L 1 KR 156/14

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie -

    In beiden Alternativen sieht die Vorschrift nur den Abzug von Freibeträgen für gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder vor (ebenso SG Köln v. 9. März 2012 - S 29 KR 152/11 - juris Rn 27; LSG Baden-Württemberg v. 14. Mai 2013 - L 11 KR 1553/11 - juris Rn 25; LSG Nordrhein-Westfalen v. 9. Oktober 2014 - L 16 KR 388/13 - juris Rn 33).

    Auch eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG scheidet nach Auffassung des Senats aus (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen v. 9. Oktober 2014 - L 16 KR 388/13 - juris Rn 34; LSG Baden-Württemberg v. 14. Mai 2013 - L 11 KR 1553/11 - juris Rn 29).

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