Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 754

Wird zitiert von ... (7)

• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 B
  L 19 AS 924/15 (LSG Nordrhein-Westfalen).

  Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2015 (L 19 AS 924/15) wird zurückgewiesen.

• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2016 - L 1 AS 4849/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen Aufhebung der Bewilligung vorläufiger …

  § 11 Abs. 2 Satz 3 und § 11 Abs. 3 finden keine Anwendung (Anschluss an Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2015 - L 19 AS 924/15 -).

  Die nachträgliche Auszahlung für einen zurückliegenden Zeitraum ändert, da es maßgeblich auf den Rechtsgrund ankommt, den Charakter als laufende Einnahme nicht (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2015 - L 19 AS 924/15 -, juris, Rn. 31 ff.).

  Klassische Nachzahlungen wie im vorliegenden Fall unterfallen nicht der Regelung des § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II, sondern nur laufende Einnahmen, die regelmäßig, aber nicht in aufeinanderfolgenden Monaten, gezahlt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.11.2015, a.a.O., Rn. 33 m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AS 784/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …

  Klassische Nachzahlungen wie im vorliegenden Fall unterfallen nicht der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II aF, sondern nur laufende Einnahmen, die regelmäßig, aber nicht in aufeinanderfolgenden Monaten, gezahlt werden (vgl Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. November 2015 - L 19 AS 924/15 - juris).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - L 31 AS 462/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von …

  Sie sind der Ansicht, bei einer Nachzahlung einer aufgestauten an sich laufend zu zahlenden Leistung sei gerade nicht von dem Anwendungsbereich des § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II auszugehen und verweisen hierzu auf ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2015 (L 19 AS 924/15).

  Klassische Nachzahlungen wie im vorliegenden Fall unterfallen nicht der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II aF, sondern nur laufende Einnahmen, die regelmäßig, aber nicht in aufeinanderfolgenden Monaten, gezahlt werden (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. November 2015, L 19 AS 924/15, zitiert nach juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18

  Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von …

  Klassische Nachzahlungen wie im vorliegenden Fall unterfallen nicht der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II aF, sondern nur laufende Einnahmen, die regelmäßig, aber nicht in aufeinanderfolgenden Monaten gezahlt werden (vgl Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. November 2015 - L 19 AS 924/15 - juris).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - L 14 AS 255/17
  Zuvor war als maßgebliches Anknüpfungskriterium zur Abgrenzung zwischen einmaligen und laufenden Einnahmen allein auf den Rechtsgrund abzustellen, auf welchem die jeweilige Zahlung beruhte: Für die Qualifizierung einer Einnahme als laufende Einnahme reicht es danach aus, wenn sie zwar nicht laufend, sondern in einem Gesamtbetrag erbracht wird, nach dem zugrundeliegenden Rechtsgrund aber regelmäßig zu erbringen gewesen wäre (BSG…, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 32/14 R -, Rn. 17; ausdrücklich für nachgezahltes Kindergeld: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juni 2016 - L 1 AS 4849/15 -, juris, sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09. November 2015 - L 19 AS 924/15 -, juris).
• LSG Hamburg, 25.10.2019 - L 4 AS 173/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Klassische Nachzahlungen wie im vorliegenden Fall unterfallen nicht der Regelung des § 11 Abs. 2 S. 3 SGB II, sondern nur laufende Einnahmen, die regelmäßig, aber nicht in aufeinanderfolgenden Monaten gezahlt werden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.11.2015 - L 19 AS 924/15, juris Rn.15; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 15.5.2019 - L 18 AS 2347/18, juris Rn. 21;… Schmidt, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 11 Rn. 37).